AKT 10 2021

Grundwassermanagement - Auf der Suche nach einer sozialverträglichen Lösung

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Diese Meinung teilen nicht nur die Betroffenen und interessierte Mitbürger aus dem Buckower–Rudower Blumenviertel, zumindest nicht in unserer monatlichen Inforunde an jedem letzten Dienstag im Monat ab 18.30 Uhr, im Vereinshaus des EGR. Wer wird unsere Bürgermeisterin, wer unser Bürgermeister, um unsere Kompromissvorschläge zur Lösung der Grundwasserproblematik umzusetzen?
Nicht zu vergessen ist, dass unser Partnerverein Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V., den jetzigen Senat verklagt hat.
Herausragendes Thema auf der letzten Zusammenkunft, war die mögliche Abschaltung der Brunnengalerie zum 31.12.2021. Bekommen wir bei den ständig extremen Wetterverhältnissen bald Ahrweiler Verhältnisse? Bekommen wir höchste je gemessene Grundwasserstände im gesamten Buckower-Rudower Blumenviertel, die unser Eigentum im wahrsten Sinne den Bach runter gehen lassen? Unabhängig vom Wetter werden nach Abschaltung der Brunnengalerie höchste Grundwasserstände zu erwarten sein, die ganz sicher bei den schweren Wetterverhältnissen zur Vernichtung unseres Eigentums führen, und zwar von unten.
Vordergründig werden wir alle Bewohner in dem gefährdeten Wohngebiet Buckower-Rudower Blumenviertel und die zuständige Senatsverwaltung überzeugen müssen, dass es nur für alle Beteiligten eine gemeinsame tragbare Lösung gibt, und zwar ohne erforderliche Gründung eines Vereins oder Zweckverbandes. Senat und die Berliner Wasserbetriebe sind jedoch aufgefordert sich nicht im Rahmen einer sozialverträglichen Kostenbeteiligung aus der Verantwortung zu stehlen. Es muss das Ziel sein eine sozialverträgliche Lösung anzustreben.
Michael Silbiger, Bevollmächtigter des EGR

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AKT 09 2021

Info zum Wassermanagement

Der Neustart auf der Terrasse des Eigenheim-und Grundbesitzer Rudow e.V. am 27. Juli 2021 ist geglückt. Neben unseren Stammgästen konnten wir auch neue interessierte Anwohner begrüßen. Frau B. aus dem Rudower Blumenviertel berichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Kampf gegen das Grundwasser auf Ihrem Grundstück durch Eigeninitiative gewonnen wurde. Herr Widder (SOS Grundwassernotlage in Berlin Rudow und Johannisthal) sprach von düsteren Aussichten, falls die Brunnenanlage zum Jahresende abgeschaltet werde. Nicht Jeden werde gleich das Grundwasser vernichten, aber sehr, sehr viele. Andere Bewohner haben womöglich eine Galgenfrist! Letztendlich ist aber der geologische Untergrund auf jedem einzelnen Grundstück aussagekräftigt, ob das dann steigende Grundwasser zur zerstörenden Kraft werde. Solange die Pumpenanlage in Johannisthal betrieben wird, wird Johannisthal vorerst vom steigenden Grundwasser verschont, aber nicht das Rudower Blumenviertel und die anliegenden Straßen. Frau Schwarzer und Herr Schenk (Vorstände vom Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V.) berichten, dass die eingereichte Klage gegen den Senat voll im Gang ist. Die Anwälte des Landes Berlin behaupten derzeit u.a., dass es keine Schäden bei ansteigendem Grundwasser geben wird.  Um diese Behauptung zu widerlegen, benötigt der SVG kurzfristig einige Zeugen, die bereits Grundwasserschäden hatten. Leider ist diese Meldepflicht am 29. Juli 2021 abgelaufen. Wir hoffen, dass sich viele der betroffenen Mitbürger gemeldet haben. Frau Senatorin Günther kommt in Ihrem Geburtsort Kaiserslautern möglicherweise mit der o.g. Argumentation durch, jedoch nicht in Rudow!
Um Berlin-Rudow vor einem neuen Sumpfgebiet und damit verbundener Umweltkatastrophe zu schützen und Leid von den Bewohnern abzuwenden, muss die Brunnengalerie über das Jahr 2021 weiterbetrieben werden.

Ihr Politiker aus Spandau, aus Zehlendorf aus Kreuzberg und Mitte aus Neukölln oder wo immer ihr Politik für den Bürger macht, das Rudower Blumenviertel braucht euch jetzt! Zeigt uns, dass Bezirksgrenzen, oder Parteizugehörigkeit kein Hindernis sind und ihr an unserer Seite steht.

Liebe Rudower wählen Sie für unser Rudow am 26. September 2021 eine
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in der weitsichtige und kompetente, kompromissbereite Führungspersonen das Sagen haben.

Die jetzige Senatsverwaltung SNUVK will uns vernichten

Quelle Mitgliederbrief vom SVG
Bild Roland Horn  www. berlin.de
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR

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AKT 08 2021

Wahlkampfzeiten

Wir stellten im März 2021 den Spitzenkandidaten der sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 die beiden folgenden Fragen:

  •        Wollen und können Sie verhindern, dass die Bürgerschaft und ihr Zuhause im Buckower- Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten mit der von der Senatsverwaltung UVK „definitiv“ zum 31.12.2021 geplanten ersatzlosen Abschaltung der Altanlage im Glockenblumenweg erstmals den höchsten zu erwartenden Grundwasserständen, den zeHGW, ausgesetzt werden?
  •        Welche nachhaltige Behebung der Grundwasserproblematik streben Sie für die Bürgerschaft und ihr Zuhause im Buckower-Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten an?

 

Bündnis 90 / Die Grünen (Spitzenkandidatin: Frau Jarrasch) beantwortete unsere Fragen nicht. Sie sind es jedoch, die mit teils unlauteren Mitteln die Senatsumweltverwaltung verwalten:

  • Abwälzen des dem Land Berlin gesetzlich im Jahr 1999 mit dem Schutzparagrafen 37 a BWG vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffneten und übertragenen Grundwassermanagements mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung auf die Berliner Bevölkerung,
  • Ausstieg im Jahr 2014 aus der gesetzlich vorgegebenen siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung wegen vermeintlicher Ewigkeitskosten in Milliardenhöhe,

           im Jahr 2017 ersatz- und begründungslose Außerkraftsetzung der per      Ermächtigung im Jahr 2001 aus dem Schutzparagrafen hervorgegangenen   Grundwassersteuerungsverordnung.

Bei der Beantwortung der Frage 1. setzen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Die Linke, CDU, FDP und AfD für den Weiterbetrieb der Brunnengalerie über den 31.12.2021 hinaus ein.

Bei der Beantwortung der Frage 2. wollen Die Linke und die FDP die Bürgerschaft mittels Gründung von privatrechtlichen Vereinen zur Übernahme des Grundwassermanagements des Landes Berlin bewegen, was bekanntlich schon 2019 scheiterte! Die AfD sieht die Lösung in der Gründung eines Bodenverbands und in der langfristigen Investition der Hauseigentümer in den Schutz ihrer Gebäude.

Die SPD (Spitzenkandidatin: Frau Giffey) sieht perspektivisch den Neubau und das Betreiben der Brunnengalerie durch die BWB als zentrale Lösung. Über eine Satzung wird eine Pflichtabgabe der Betroffenen festgelegt, die mit den Be- und Entwässerungsgebühren erhoben wird.

Die CDU (Spitzenkandidat: Herr Wegner) sieht die siedlungsverträgliche Regulierung des Grundwassers in Berlin grundsätzlich als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge des Berliner Senats.

Unser Kompromissvorschlag zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel

  • Zeitnahe Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im Buckower-Rudower Blumenviertel über den 31.12.2021 hinaus
  • Entscheidung: Neue Zentrale Anlage als nachhaltige und kostengünstige Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel – mit sozialverträglicher Beteiligung aller Betroffenen in max. zweistelliger Eurohöhe je Grundeigentümer im Jahr an den Betriebskosten der Neuen Zentralen Anlage per Satzung im Umlageverfahren: Der flächendeckende Schutz des Blumenviertels vor den HGW und zeHGW liegt im Öffentlichen Interesse
  • Abschluss der Pilotprojekte, bevor noch mehr Geld vergeudet wird – Widmung der dazu bereitgestellten Finanzmittel von noch ca. 2,3 Mio. Euro für die Neue Zentrale Anlage

            HGW = höchster je gemessener Grundwasserstand
            zeHGW = höchster zu erwartender Grundwasserstand

Das Buckower-Rudower Blumenviertel:
Gebiet mit nachhaltiger siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung
durch den Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit
sozialverträglicher Kostenbeteiligung der Grundeigentümer
              auch als SOS! August 2021 veröffentlicht unter www.grundwassernotlage.de                                                                                           
       Verfasser: Klaus Langer (Mitglied im EGR)  Wolfgang Widder

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AKT 07 2021

Krokusstraße – Fahrradstraße

Sicher haben Sie es schon gelesen:
Die linke Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und Linke) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) planen eine Fahrradstraße in der Krokusstraße, und zwar dergestalt, dass die Krokusstraße bis zur Stubenrauchstraße beidseitig mit einem Fahrradweg ausgestattet wird.
Dieser Unsinn ruft ganz sicher den EGR auf die Tagesordnung. Wir, und damit meine ich alle Mitglieder und Aktiven in den letzten 100 Jahren, haben mit sehr viel Einsatz daran mitgewirkt, dass Rudow zu dem wurde was es heute ist. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich dieser schöne Ortsteil zurückentwickelt.
Im letzten Jahrzehnt haben wir schon sehr viel hinnehmen müssen, was die Lebensqualität negativ beeinflusst. Diese Schnapsidee ist die Krönung! Minderheiten, auch wenn dahinter eine Zählgemeinschaft steht, nehmen sich in den Gremien heraus Ideen zu entwickeln und umzusetzen ohne den Bürger zu fragen. Wir Steuerzahler haben das Recht an Entscheidungen herangeführt zu werden und mitzutragen. Dies ist nicht eine neue Forderung unsererseits, sondern niedergeschriebenes Recht der hier ansässigen Bürger, entsprechend der Leitlinien der Beteiligung von Bürgern an der allgemeinen Stadtentwicklung.
Ideen, aber vernünftige, haben wir auch. Keinesfalls sind wir an einer Verdrängung des Fahrradverkehrs in Rudow interessiert. Viele von uns fahren so oft es geht selbst mit dem Fahrrad. Dabei kommt jedem der Wunsch auf, dass es sicherer auf unseren Straßen wird. Dies erreicht man aber mit mehr Präsenz von Ordnungskräften, die rüpelhaftes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer unterbinden helfen und zu mehr Sicherheit auf den Straßen für alle Verkehrsteilnehmer beitragen. Fahrradstraßen bringen hier nicht diese Sicherheit.
Unsere Forderung an die BVV, lasst diesen Unsinn und gebt das Geld sinnvoller aus, z. B. für eine umfassende Verdeutlichung der 30 er Zone im gesamten Blumenviertel durch entsprechende Einbahnregelungen, die es den Durchgangsverkehr verleiden durch Rudow zu preschen und das schon in den Morgenstunden um 4.30 Uhr. Es hilft nichts, viele Verkehrsteilnehmer haben ein kurzes Gedächtnis. Denen muss man an jeder Kreuzung und Einmündung in der Zone durch entsprechende Verkehrszeichen auf der Fahrbahn deutlich machen, dass sie sich noch in der 30 er Zone befinden. Dies muss auch zusätzlich geahndet und mittels Bußgelder durchgesetzt werden.
Fahrradstraßen bringen das nicht, denn wir kennen die Entwicklung. Eine scheinbare „gute Idee“ wird mit allen Tricks durchgesetzt und anschließend geht man zur Tagesordnung über. Das war es dann. Nein die „klugen Ideenentwickler“ sollten sich mal im Stadtteil umsehen. Einen sogenannten Fahrradschnellweg gibt es bereits und der lässt sich auch mit wenig Mitteln verlängern. Aufgewacht Frauen und Männer, hinschauen und dann denken.
Dkr

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AKT 06 2021

Grundwassermanagement

Im Februar sind CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis / 90 Die Grünen gebeten worden eine Stellungnahme zur Problematik Brunnengalerie im Glockenblumenweg abzugeben. Wir möchten wissen, wie es weitergehen soll. Nach unserer Einschätzung muss das gesamte Konzept neu angepasst werden. Welche Meinungen haben die Parlamentarier dazu. Auf unsere Anschreiben haben inzwischen alle Vertreter der Parteien bis auf Bündnis 90 / Die Grünen eine Stellungnahme abgegeben. Von der Partei die Linke erhielten wir nur Kenntnis von einem Schreiben an die Grundwassernotlage, vertreten durch unser Mitglied Herrn Langner, das dieser am 16. April per Mail erhalten hatte.
Die Antworten bezog sich zum einen auf die Frage, wie die Partei verhindern kann und will, dass der Bürgerschaft im Buckower - Rudower Blumenviertel die Brunnengalerie demnächst ersatzlos abgeschaltet wird, mit der Folge, dass sie dann den höchsten zu erwartenden Grundwasserständen ausgesetzt sind. In der Stellungnahme wird dazu die gleiche Haltung eingenommen, die seit langen die zuständige Senatsverwaltung vertritt. Sie hätten sich in der Regierungskoalition für eine Verlängerung der Betriebszeit der Brunnengalerie bis Ende 2021 eingesetzt um Zeit für grundstücksbezogene Lösungen, also einer Vereinslösung, zu gewinnen. Da nach ihrer Ansicht dies auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen in 2020 und 2021 nicht möglich war, wollen sie sich für eine nochmalige Betriebsverlängerung der alten Brunnengalerie einsetzen.
Als zweites hat die SOS - Grundwassernotlage danach gefragt wie Die Linke die nachhaltige Behebung der Grundwasserproblematik lösen will, damit die Bürgerschaft im Buckower - Rudower Blumenviertel zukünftig ein trockenes Zuhause haben wird. In der Beantwortung dieser Frage verweisen sie auf die allgemein hohen Grundwasserstände und zunehmenden Schichtenwasser, die nur unter naturschutzverträglichen Lösungen und der Einbeziehung der Betroffenen behoben werden könne. Sie bestreiten das der vom Berliner Abgeordnetenhaus 1999 beschlossene § 37 a BWG dem Land Berlin die gesetzliche Verpflichtung auferlegt, das Grundwassermanagement mit siedlungsverträglichen Grundwasserregulierungen zu begleiten. Sie interpretieren dies so, wörtlich: „Vielmehr wird dort festgelegt, dass die Gewinnung von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung Berlins an Auflagen geknüpft werden kann und dass diese durch die Gewinnung beeinflussbar ist.“ Es würde sich also um Anforderungen im Rahmen der Trinkwasserförderung handeln. Ihre Stellungnahme schließt mit nachstehenden Lösungsvorschlägen:
Weiterbetrieb der alten Brunnenanlage auf unbestimmte Zeit, um Zeit zu gewinnen.
Die betroffenen Anwohner bei der Sanierung ihrer Häuser zu unterstützen. Hier werden Gutachten, Genehmigungsverfahren, Bauqualitätskontrollen durch zuständige Stellen und eine Finanzierungssicherheit genannt.
Sie beharren weiter auf einer Vereinslösung als Träger für eine dauerhafte Sicherheit. Wobei auch Investitionen seitens des Landes Berlin angedacht sind.
Alternativ will man sich auch zu der teuren und nachträglichen Bauwerksabdichtung für eine Unterstützung der Betroffenen einsetzen. Hier sind auch mit dezentralen Anlagen Grundwasser abzupumpen, angedacht, jedoch nur in einer Vereinslösung als Träger.
Finanziell soll die IBB die Hauseigentümer bei der Sanierung unterstützen.
Außerdem soll das Land Berlin einen Unterstützungsfond auflegen, aus dem soziale Härtefälle unterstützt werden können.
Fazit: Auch von dieser politischen Seite werden den Anwohner und Eigentümern die Lasten aufgebürdet. Ein kleines Zugeständnis, die Brunnengalerie für eine weitere kurze Zeit zu betreiben wird zu diesem Thema nichts Neues vorgetragen, sondern lediglich die bekannten Lösungsvorschläge der Landesregierung zitiert. Man drückt sich mit allen erdenklichen Tricks vor der Verantwortung.
Den genauen Wortlaut des Briefes können Interessierte auf Nachfrage in unserem Vereinshaus einsehen.
Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR)

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AKT 05 2021 01

Die Tagesfahrt am 19.05. nach Halberstadt/Quedlinburg und die Wochenendfahrt vom 23.05. bis 25.07. nach Magdeburg müssen ausfallen; also finden nicht statt.

Corona- sprich Covid-19 hat unser Vereinsleben völlig zum Erliegen gebracht. Ein Ende dieser Pandemie kann auch zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand verbindlich voraussagen. Wir erinnern uns, in 2020 waren die Tagesfahrt nach Halberstadt und die Wochenendfahrt nach Magdeburg geplant und im Detail organisiert. Beide Fahrten konnten trotz zusätzlich geplanter späterer Ausweichtermine aufgrund staatlicher Anordnungen nicht durchgeführt werden.
Unsere beiden Organisatoren Jürgen und Lothar wagten es, für 2021 – immer unter dem Vorbehalt  Corona - die ausgefallenen Reisen wieder aufleben zu lassen. Ob aus jetziger Sicht, die Durchführung am 19.05. nach Halberstadt hätte stattfinden können, werden die nächsten  Wochen zeigen. Fakt ist aber, dass die Fahrt nicht wegen der Pandemie, sondern zum jetzigen Zeitpunkt wegen zu wenig Teilnehmer unsererseits storniert werden musste. Wir rufen in Erinnerung: Die Teilnehmerzahl war auf 48 begrenzt. Angemeldet hatten sich insgesamt 51 Personen. 48 + 3 Warteliste. Im Laufe der Zeit reduzierte sich die Zahl auf 47. Aus nachvollziehbaren Gründen meldeten sich dann ab Anfang April   weitere 9 Personen ab. Bis 16.04. (Zahlungstermin) hatten nur 26 Personen die Kosten überwiesen. Es konnte deshalb nur eine Entscheidung geben, nämlich die Reise abzusagen. Kostenfrei für alle gemeldeten Teilnehmer!!!
Auch haben wir, um Kosten vom Verein abzuwenden, die für den 23.07./25.07. geplante Wochenendreise nach Magdeburg abgesagt. Das war deshalb nötig, da sich bisher nur 28 Personen für die Fahrt angemeldet hatten. Mit 56 Teilnehmern wurde aber kalkuliert.
Schade, schade! Hoffen wir auf ein 2022 ohne Einschränkungen        
Jürgen + Lothar / 30.04.21

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AKT  05 2021

Liebe Mitglieder des EGR und Interessierte zum Grundwassermanagement,
heute können wir Ihnen die ersten Stellungnahmen zum Neubau der erforderlichen Brunnengalerie präsentieren. In der Reihenfolge des Email-Eingangs die des Herrn Czaja (FDP) und des Herrn Wegner (CDU.)
Michael Silbiger

Sehr geehrter Herr Silbiger,

die Menschen und Bewohner vor Ort im Blumenviertel sind nicht Schuld an der Misere. Wir Freien Demokraten unterstützen den Weg, eine lokale Lösung für das Rudower Blumenviertel herbeizuführen. Für uns gibt es keine andere Lösung als das Abpumpen. Aus unserer Sicht muss deshalb die für Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die dringend notwendigen Investitionskosten zur Erneuerung der Pumpen- und Brunnenanlage übernehmen, zudem muss eine wasserrechtliche Absicherung der Anlage erfolgen. Für die Betriebs- und Instandhaltungskosten brauchen wir dann eine einvernehmliche Lösung gemeinsam mit den Bewohnern des Blumenviertels. Eine Überwälzung der Kosten auf die Wasserbetriebe und damit alle Wasserverbraucher in Berlin lehnen wir ab. Deshalb ist unsere Lösung die Gründung eines privatrechtlichen Vereins der den Weiterbetrieb der Brunnengalerie vor Ort organisiert. Dies ist ja auch im Interesse vieler Hausbesitzer im Blumenviertel, die sich daran auch beteiligen würden.
Einem allgemeinen landesweiten Grundwassermanagement durch Abpumpen von Wasser in größerem Maßstab sind aus unserer Sicht aufgrund der rechtlichen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes enge Grenzen gesetzt. Wir setzen deshalb grundsätzlich auf lokale, der Situation vor Ort angepasste Lösungen.
Lassen Sie uns dazu gern weiter im Austausch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja, MdA
Fraktionsvorsitzender

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Sehr geehrter Herr Silbiger,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2021 in dem der Bitte um Stellungnahme bezüglich Ihres Anliegens des Neubaus der Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel. Gerne nehme ich hierzu Stellung und bitte gleichzeitig aufgrund eines Büroversehens um Verständnis für die verzögerte Rückmeldung. Grundwasserversorgung und –Management ist Teil der zu erfüllenden Aufgaben des Staates innerhalb der Daseinsvorsoge. Dieser Verpflichtung und dieser Verantwortung ist auch in Ihrem Fall nachzukommen. Die CDU hatte bereits 2017 den Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt. Hinter dieser Forderung stehe auch ich weiterhin und bedaure die Ablehnung unseres Antrages sehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rudower Blumenviertels dürfen in dieser Angelegenheit, die eindeutig in die Pflicht des Senats fällt, nicht alleine gelassen werden. Dies würde ich auch mit Nachdruck im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat vertreten. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Verein weiterhin alles Gute.
 Mit den besten Grüßen
Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Von den Spitzenkandidaten Frau Giffey (SPD), Herrn Lederer (Die Linke ) und Frau Jarasch (Bündnis 90 die Grünen) liegen bei Redaktionsschluss noch keine Stellungnahmen vor.

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Seh geehrter Herr Silbiger,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2021 in dem der Bitte um Stellungnahme bezüglich Ihres Anliegens des Neubaus der Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel. Gerne nehme ich hierzu Stellung und bitte gleichzeitig aufgrund eines Büroversehens um Verständnis für die verzögerte Rückmeldung. Grundwasserversorgung und –Management ist Teil der zu erfüllenden Aufgaben des Staates innerhalb der Daseinsvorsoge. Dieser Verpflichtung und dieser Verantwortung ist auch in Ihrem Fall nachzukommen. Die CDU hatte bereits 2017 den Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt. Hinter dieser Forderung stehe auch ich weiterhin und bedaure die Ablehnung unseres Antrages sehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rudower Blumenviertels dürfen in dieser Angelegenheit, die eindeutig in die Pflicht des Senats fällt, nicht alleine gelassen werden. Dies würde ich auch mit Nachdruck im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat vertreten. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Verein weiterhin alles Gute.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Von den Spitzenkandidaten Frau Giffey (SPD), Herrn Lederer (Die Linke ) und Frau Jarasch (Büdnis 90 die Grünen) liegen bei Redaktionsschluss noch keine Stellungnahmen vor.Michael Silbiger(Bevollmächtigter des EGR)

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AKT 04 2021

Eine neue Gruppenbetreuerin

Frau Hannelore Schöneck, erst seit fünf Jahren Mitglied in unserem Verein, hat sich zur Mitarbeit im Vorstand erklärt. Sie wird als kommissarische Gruppenbetreuerin, mit Sitz und Stimme im Erweiterten Vorstand, einen Teil der Mitglieder aus dem Betreuungsbereich der Brigitte Clausen, Gruppe 6 übernehmen.
Diese Mitglieder werden der neugegründeten Gruppe 6 a zugeordnet. Frau Schöneck wird sich bei diesen Mitgliedern über einen Flyer in dieser Ausgabe vorstellen. Künftig sollten sich alle betroffenen Mitglieder im Bedarfsfall in Vereinsangelegenheiten und sonstigen Sorgen und Nöten an Frau Schöneck werden. Sie wird sich dann je nach Lage der Dinge an den Vorstand wenden und diesen bitten behilflich zu sein. Frau Brigitte Clausen sprechen wir unseren Dank aus für die bisher geleistete Arbeit in diesem neuen Betreuungsbereich.
In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlass möchte ich nochmals ausdrücklich an alle Gruppenbetreuer appellieren, den Vorstand unverzüglich von Veränderungen im zugeteilten Mitgliederbestand zu informieren. Es ist nämlich schon die Peinlichkeit entstanden, dass Mitglieder verstorben bzw. ausgetreten sind. Auch Wünsche nicht mehr namentlich in der monatlichen Geburtstagsliste genannt zu werden, sind dem Vorstand unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Dieter Rentz (1. Vorsitzender)

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AKT 04 2021 01

Von Einem der auszog, sich impfen zu lassen.

Anfang Februar, da flatterte ein Einladungsschreiben der Gesundheitsverwaltung ins Haus. Wenn ich wollte, dann könnte ich mich impfen lassen, gegen diesen hartnäckigen und gefährlichen Virus Corona. Natürlich, überhaupt keine Frage. Diese lästigen Einschränkungen müssten ja nun bald ein Ende haben. Und überhaupt dieses Geschwafel in den Medien, dieses Jammern und Fordern aus verschiedenen Kreisen der Bevölkerung, und vor allem dieses Verwirrspiel der Politik, hat man zwischenzeitlich bis zur Halskante überdrüssig. Also schnellstens die 18 Seiten des Briefes, den sechsseitigen Aufklärungsbrief über den Virus als solchen und die Notwendigkeit sich dagegen impfen zu lassen, sowie die Hinweise wie die Impfung wirkt, welche Nebenwirkungen zu erwarten sind, durchgelesen, sowie die Anamnese - Erklärung und den Einwilligungsbogen ausgefüllt. Zum Telefon gegriffen zwecks Vereinbarung eines Termins. Und Bums alles ging wider Erwarten ganz schnell. Der erste Termin war für Februar und der zweite für März vereinbart. Für die Anfahrt wurde die Möglichkeit mit einem Taxi (Tel.: 20 20 20 oder 23 00 23) angeboten. Eine angenehme Sache.
Dort zu vereinbarten Termin angekommen musste ich feststellen offenbar war ich nicht der Einzige, der diese Transportmöglichkeit angenommen hat. Gut vor Ort organisiert wurde ich direkt vor dem Portal abgesetzt. Ein freundlicher Bundeswehrsoldat wies mir den Weg zu einer kleinen Schlange Wartender. Kennt man ja in dieser Zeit aus vielen Anlässen. Die Begleichung der Transportkosten regelte ein behördlicher Ordnungsdienst mit dem Taxifahrer. Damit hatte ich nichts zu tun.
Am Eingang standen wieder Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes. Terminkontrolle, Unterlagen hatte ich dabei, Fieber messen und dann wurde ich von einem jungen Mann des Arbeiter Samariter Bundes in einen Wartebereich begleitet. Nach zehn Minuten kam jemand vom DLRG und führte mich zu einem Schalterbereich. Dem dortigen Bundeswehrsoldaten reichte ich meine bereits ausgefüllten Unterlagen und meinen Personalausweis. Nach einer Kontrolle dieser Papiere wurde ich in einem weiteren Wartebereich verwiesen. Dort lief ein kurzer Aufklärungsfilm über die Pandemie, die Notwendigkeit einer Impfung, die möglichen Nebenwirkungen und dem Zeitpunkt des optimalen Schutzes. Nach dieser Information wurde ich zu einem Mediziner gebracht, der dann die Impfung vornahm. Ein kurzer Pieks und fertig. Habe es überhaupt nicht gemerkt. Ein kurzer Aufenthalt in einem weiteren Ruhebereich, bei fürsorglicher Betreuung weiterer Ordnungskräfte und einer Frage nach der Art der Ankunft, erhielt ich einen Beleg für die Heimfahrt, den ich vor dem Portal einer weiteren Ordnungskraft aushändigte, der ein Taxi heran winkte und ab ging es ohne eigene Kosten nach Hause. Sechs Wochen später erfolgte die zweite Impfung, die dann nach sieben Tagen einen 95 prozentigen Schutz bewirkte.
Alles im Allen fand ich den Aufwand sehr angenehm und überhaupt nicht stressig. Jeder sollte diese Möglichkeit, sich und andere zu schützen, nutzen, damit wir wieder in eine uneingeschränkte Zeit hinüber wechseln können. Also gebt Euch einen Ruck, folgt der Aufforderung, denn anders werden wir die Pandemie nicht los.
Dieter Rentz (1. Vors.)

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AKT 03 2021

Der EGR informiert
Impfeinladungen und die Durchführung der Impfungen erfolgen generell
nicht durch die Gesundheitsämter,
sondern ausschließlich durch
die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Die Impfeinladungen beinhalten keine konkreten Termine, sondern nur einen Impfcode, mit dem Sie, liebe Mitgliederinnen und  Mitglieder, selbst einen Termin in einem der sechs Berliner Impfzentren vereinbaren können. Wobei aber z. Z. die Zentren in Tegel und Tempelhof (Flughäfen) keine Termine vergeben. Somit können Sie keinen Betrügern in die Falle gehen. Der Stadtteilzeitung "Berliner Woche" war zu entnehmen, dass Sie für die Fahrt dorthin und wieder zurück, ein Taxi nehmen können. Die Transportkosten soll, wie es heißt, die zuständige Senatsverwaltung übernehmen, die mit der Taxiinnung eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Bitte fragen Sie bei der telefonischen Terminvereinbarung nach, wie das Prozedere festgeschrieben ist. Das Taxi können Sie unter 23 00 23 oder 20 20 20 bestellen.
Michael Silbiger (Quelle Pressemitteilung Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf)    

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AKT 03 2021 01

Wochenendreise vom 23. bis 25.07.2021 nach Magdeburg

Wie bereits angekündigt wollen wir die in 2020 wegen Corona stornierte Wochenendreise nach Magdeburg nun in diesem Jahr  vom 23. – 25.07.2021 nachholen. Wir haben die Planung so gut wie abgeschlossen. Bus, Hotel, Restaurants und diverse andere Aktivitäten sind gebucht und unter dem „Corona-Vorbehalt“ zugesagt. Alle Vertragspartner haben uns bestätigt, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten können und werden. Die Preise werden wir erst im Mai nennen können, wir denken aber, dass sie sich im bekannten Rahmen halten werden. Jetzt fehlen nur noch eure Anmeldungen, die wie gewohnt bei Lothar Quaas abzugeben sind. Entweder über  E-Mail: lotharquaasberlin@freenet.de  oder Tel.:6618998. Wir wünschen uns allen, dass Corona im Juli soweit eingedämmt ist und uns keinen Strich durch die Rechnung macht.
Bleibt alle schön gesund.
Jürgen u. Lothar

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AKT 02 2021

Tagesfahrt am 19.05.2021 nach Halberstadt/ Quedlinburg

Die im letzten Jahr wegen Covid-19 ausgefallene Tagesfahrt nach Halberstadt/ Quedlinburg, werden wir wohl bei einigem Optimismus am 19.05. d.J. durchführen können. Alle Termine sind mit den dortigen Anbietern abgestimmt.
Drei Plätze sind noch frei.
Anmeldungen können weiterhin über Lothar Quaas erfolgen.
Telefon: 030 6618998 oder E-Mail: lotharquaasberlin@freenet.de .
Hier nun noch einige Einzelheiten zum Tagesausflug: Wir treffen wir uns am Vereinshaus. Die Abfahrt ist für 07:30 h geplant.   Für 11:00  h sind wir bei der Halberstädter Würstchen – und Konservenfabrik, Kehrstraße 1, zu einer Werksbesichtigung angemeldet. Einschließlich eines Imbiss „Kartoffelsuppe mit Würstchen“ dauert die Führung etwa 2 1/2 Stunden.
Anschließend fahren wir nach Quedlinburg. Dort werden wir nach einer kurzen Freizeit  um 15:00 h eine 45-minütige Stadtbesichtigung mit der Bimmelbahn haben.
Nach Kaffee und Kuchen im Café & Restaurant zum Roland, Breite Straße 1-3, werden wir dann gegen 17:00 h  unsere Rückfahrt antreten.


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Mit Zahlung des Kostenbeitrags von € 56,- pro Person wird die Anmeldung verbindlich.
Überweisung
bitte bis   15.04. 2021an: Lothar Quaas IBAN: DE10100700240160960101 
Ausschluss Veranstalterhaftung – siehe Grünes Blatt 10/2011    
LQ/ Jürgen Stadermann/

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AKT 01 2021

Wochenendfahrt vom 23.07. – 25.07.2021 nach Magdeburg

Unsere im letzten Jahr wegen Corona ausgefallene Wochenendfahrt nach Magdeburg, wollen wir vom 23. – 25.07.2021 nachholen. Die Planung ist fast fertig.   Bus, Hotel, Schifffahrt  und einige andere Aktivitäten sind gebucht und teilweise bestätigt.
Ab sofort können Sie sich für diese EGR-Fahrt wie üblich bei Lothar Quaas, Tel.:  661 89 98 und  info@egr-berlin-rudow.de anmelden. Im April werden wir weitere Einzelheiten mitteilen.
LQ/ Jürgen Stadermann

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AKT 01 2021

Ehrenmitgliedschaft

Der Vorstand verleiht Frau Monika Bischoff in Anerkennung ihrer langjährigen, engagierten Vereinsarbeit zum 1. Januar 2021 die Ehrenmitgliedschaft.
Im Oktober 1992 ist sie dem Eigenheim- u. Grundbesitzer Rudow e. V. beigetreten. Vier Jahre später hat sie sich zur Mitarbeit im Vorstand bereit erklärt. 21 Jahre hat sie als 2. Kassiererin gewirkt und vor drei Jahren ist sie als 1. Kassiererin in den Geschäftsführenden Vorstand aufgerückt. Während der gesamten Zeit als Sachwalterin über die Finanzen des Vereins hat sie nebenher acht Jahre den Trödelmarkt im Garten des Vereins organisiert. Nicht unerwähnt soll auch die fleißige Mitarbeit im Festausschuss bleiben. Sie hat für die jährlichen Sommerfeste den Einkauf organisiert, sowie die Organisation mit der Auswertung der Skatturniere übernommen. Seit einigen Jahren liegt die Redaktion für das "Grüne Blatt" in ihre bewerten Hände.

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Auch Herrn Lothar Quaas wird vom Vorstand in Anerkennung seiner langjährigen, engagierten Vereinsarbeit zum 1. Januar 2021 die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
Im Oktober 1982 ist er dem Verein beigetreten und hat sich fünf Jahre später zur Mitarbeit bereit erklärt. Er übernahm die Position des Revisors. Seit 2005 hat er die jährlichen Vereinsfahrten, erst die Wochenendfahrten und später auch noch die Tagesfahrten organisiert. Parallel dazu erweiterte er seine Mitarbeit im Verein auf die Betreuung unseres Internetauftrittes. In den letzten Jahren hat er sich noch mit einer weiteren Mitarbeit bei der Gestaltung unseres "Grünen Blattes", unserer Mitgliederzeitung, eingebracht.

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Beiden Mitgliedern wünscht der Vorstand des EGR für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und noch viel Freude an der weiteren Mitarbeit im Vorstand.  
Der Vorstand

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AKT 12 2020 

Grundwassermanagement

Der Prisma-Ausgabe vom Oktober 2020 entnehmen wir, dass der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) die Empfehlung ausgesprochen hat, dass die BVV den Antrag des Bezirksverordneten Almuth Draeger (SPD) bezüglich einer Übertragung von Mitteln für Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement ins Haushaltsjahr 2021 zu übertragen, beschließen möge.
Der Antrag hat folgende Fassung: Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses dafür einzusetzen, die Mittel für das Projekt "Verstetigung und Auswertung von Pilotprojekten zum lokalen Grundwassermanagement mit anschließender Evaluierung der Absenkung des Grundwassers mit dezentralen Pumpen", die 2020 nicht ausgegeben oder gebunden werden konnten, ins Haushalt 2021 zu übertragen (Haushalt der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, rund 2,3 Mill. Euro im Kapitel 0720, Titel 54010, Projekt 13).
In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt weiter gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf zu dringen, die im Frühjahr angekündigte Informationsveranstaltung für die betroffenen Rudower Bürger in einem genügend großen Raum bald durchzuführen (Pandemiebedingte Auflagen). Die Kosten der Veranstaltung soll die Senatsverwaltung tragen. Des Weiteren wird gebeten zu prüfen, ob es sich gegenüber der Senatsverwaltung wegen der Corona bedingten Verzögerung beim Bau von alternativen Anlagen für eine Verlängerung des Betriebes der zentralen Pumpenanlage einsetzen kann.
Im Ausschuss Verkehr, Tiefbau und Ordnung der BVV wurde auf die Frage etlicher Ausschuss-Mitglieder an die Verwaltung, ob die Notwasserbrunnen - vermutlich ist hier die Brunnengalerie im Glockenblumenweg gemeint - funktionieren, mit Nein beantwortet. Daraufhin wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. Maßnahmen zu ergreifen, nicht funktionierende Notwasserbrunnen instand zu setzen bzw. die dafür erforderlichen Mittel zu beantragen.
Dieter Rentz in Vertretung Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR, zum Thema Grundwasser), Dezember 2020

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AKT 10 2020 01

Rudow wird zur Mülldeponie

Bilder wie hier, findet man immer häufiger in Rudow. Es wird zur Gewohnheit. Viele Mitbürger sind zu bequem den Abfall, Schutt und ähnliches ordentlich zu entsorgen. Der nächste Recycling-Hof ist eigentlich nicht so weit, als dass man sich zu so einer Bequemlichkeit hinreißen lässt. Eine weitere immer mehr um sich greifende Unsitte ist das rausstellen von Dingen unterschiedlicher Art, die man nicht mehr braucht. Tagelang stehen sie dann im Straßenland herum. Wenn nun verärgerte Mitbewohner, oft auch Grundeigen-tümer, zuständige Ordnungsbehörden von solchen Umständen in Kenntnis setzen, kann man sein blaues Wunder erleben. Es passiert nichts, wie in diesem Fall, der zu den abgebildeten Unrathaufen führte. Wochenlang kümmerte sich niemand darum, trotz mehrerer Anrufe beim Ordnungsamt. Erst nachdem ein Wahlkreisabgeordneter auf den unhaltbaren Zustand aufmerksam gemacht wurde, verschwandt der Müllberg, zwar nicht sofort. Weswegen hier ein Umstand als Beispiel genommen wurde, der schon lange keine Bedeutung mehr hat, hat folgenden Hintergrund. Wie in vielen, vielen ähnlich gelagerten Fällen reicht es leider nicht, dass die träge Verwaltung nach einem Anruf sofort reagiert. Um hier nun einen Erfolg zu haben, gibt es zwei Wege. Vorausgesetzt man hat eine Smartphone (Mobiles Telefon mit allerhand technischen Schnurpfeifereien), dann informiert man mittels einer "APP" das Ordnungsamt und, oh Wunder, dieses reagiert, das Amt. Man bekommt sofort eine Nachricht, dass man sich um die Sache kümmern wird. Und nach einiger Zeit nochmals eine Mitteilung, dass das Ärgernis beseitigt worden ist. Hat man kein solch oben beschriebenes Gerät, sondern nur  ein Handy (also mobiles Telefon), dann muss man telefonieren, aber das mehrmals. Ein bis weiß nicht bis man jemand an der Strippe hat, und dann wartet man eine Weile und erinnert an diesen Vorgang nochmals. Oder aber man hat Glück und sein Wahlkreisabgeordneter hat gerade nichts anderes zu tun, hört zu und wird tätig. Ist das unsere neue Ordnung im Miteinander? Ist der öffentliche Raum Allgemeingut? Offenbar ja! Offenbar geht Vielen nichts an was vor der Haustür passiert.                                                    
dkr (2020)

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AKT 10 2020

Grundwassermanagement.

Das Treffen der betroffenen Grundeigentümer findet bis auf weiteres künftig alle zwei Monate statt.
Einer Pressemeldung zu folge forderte die Bezirksverwaltung  Neuköllns die Senatsge-sundheitsverwaltung wiederholt auf, Drogenmobile in Neukölln einzusetzen. Aber warum setzt sich der Bezirksbürgermeister nicht öffentlich für den Weiterbetrieb bzw. Neubau der Brunnengalerie oder einer umsetzbaren Alternative ein? Offensichtlich wissen Bezirks-verordneten und Mitglieder des Bezirksamtes von Neukölln nicht, dass im Jahr 2021 wieder Wahlen anstehen?

Nach einer langen Pause auf Grund von Covid -19 haben sich Interessierte und betroffene Anwohner am 25. August 2020  zum Infoabend auf der Terrasse des EGR getroffen. Keiner der Anwesenden verstand warum die Senatsumweltverwaltung die Finanzierung einer neuen Brunnengalerie torpediert. Frau Caglar und Herr Düsterhöft, beide Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin, erreichten, das 2,3 Millionen Euro für das Vorhaben Brunnengalerie bereitgestellt wurden. Der Diskussionsschwerpunkt an diesen Abend konzentrierte sich auf die Haltung der gewählten Senatsumweltverwaltung. Warum wurde nicht einkalkuliert wie SenUVK darauf reagiert? Warum wurde nicht gleich gegengesteuert? War es politisch nicht machbar? Leider fanden wir an diesen Abend keine optimalen Antworten. Abgesehen davon, sind wir uns einig, dass Frau Caglar und Herr Düsterhöft (SPD) den richtigen Weg im Sinne der betroffenen und zukünftigen grundwasser-geschädigten Anwohner für den Bau einer neuen Brunnengalerie gegangen sind. Dafür noch einmal einen herzlichen Dank.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag auf Übertragung von Mitteln für Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement ins Haushaltsjahr 2021 gestellt.
Nur ein Wasserverbandsgesetz von Amts wegen sichert auf absehbare Zeit den Bau und die Unterhaltung der neuen Brunnengalerie meint Herr Langer.(SOS Grundwassernotlage In Berlin Rudow und Johannisthal)
Frau Schwarzer (SVG) erklärte ausführlich und auch plausibel warum es zur Verzögerungen der Einreichung der Klage kommt. Leider ist Covid-19 maßgeblich daran beteiligt. Sie gab die Garantie, dass bis spätestens Ende 2020 die Klage eingereicht sein wird.
Die nächste Info zum Wassermanagement findet am 27. Oktober 2020 ab 18:30 Uhr mit Mund-Nasen Schutz und den gültigen Hygienevorschriften statt.
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR

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AKT 09 2020 01

Info zu Wassermanagement (Straßenschäden)

Werden in Berlin und besonders in Rudow die Straßenschäden nicht mehr beseitigt? Dafür aber ein Tempolimit verhängt?
Dies ist jedenfalls aus der Antwort der Frau Stresse, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu entnehmen. Wir zitieren wörtlich aus der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/21715 bezüglich solcher Fahrbahnschäden:

„Ein Absacken der Fahrbahn im Blumenviertel in Abhängigkeit von Grundwasserständen kann somit nicht bestätigt werden. In anderen benachbarten Bereichen wie zum Beispiel im Geflügelviertel (Petunienweg, Kapaunenstraße usw.) bzw. Ascherslebener Weg, Lößnitzer Weg, Freitaler Str. usw. sind die auftretenden Setzungen erheblich größer“.

Die gesamte Drucksache 18/21715 liegt im Vereinshaus des EGR jeweils am letzten Dienstag im Monat ab 18:30 Uhr zur Einsicht aus.
Welchen Umfang müssen die Schäden haben, damit diese behoben werden?
Michael Silbiger (Bevollmächtigter Grundwassermanagement), September 2020

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Aktuelle   BVG Fahrgastinformation (August)

Die BVG macht in einer Pressemitteilung auf Änderungen in ihrem Beförderungsangebot aufmerksam, das ab 9. August gelten soll. Danach erfährt die Buslinie 271 eine Verlängerung. Die Linie wird von vom U-Bahnhof Rudow bis zur Zittauer Str. verlängert. Die Busse durchfahren dann von der Großziethener Chaussee kommend die Straße Alt-Rudow, Neuköllner Str., Zwicker Damm und halten Alt-Rudow/Köpenicker Str., Krokusstr. (neu), Neuköllner Str. Zwickauer Damm, U-Bahn Zwickauer Damm, Schriftsetzer Weg, Fleischerstr. und Zittauer Str. (neu), und zwar Montag bis Freitag von 6.00 bis 21.00 Uhr und Samstag von 8.00 bis 21.00 Uhr im 20-Minuten-Takt. Die Ring-Linie 373, U-Rudow - Gropiusstadt, Hugo-Heimann-Str. - U-Rudow, wird eingestellt. Ebenfalls entfällt die Linie 742, S- Flughafen Berlin-Schönefeld - Großziethen - Berlin, Buckow-Süd. Die verkehrlichen Aufgaben dieser Linie werden jetzt von den neuen Linien 743 und 744 abgedeckt. Die neue Linie 743 führt vom S-Lichtenrade über die Bahnhofstr., Goltzstr., Lichtenrader Damm, Großziethener Str., Lichtenrader Chaussee, Glasower Allee, Alt Kleinziethen, Dorfstr., Waßmannsdorfer Tor, Waßmannsdorfer Chaussee und Mittelstr. zum Flughafenvorplatz und weiter zum BER, Montags bis freitags zwischen 5.00 und 20.00 Uhr im Stundentakt, ebenso wie samstags und sonntags zwischen 7.00 und 19.00 Uhr.Die Linie 744 erhält eine neue Linienführung und Taktverdichtung und verkehrt vom Gesundheitszentrum zum S-Flughafen Berlin-Schönefeld. Hierbei werden die Lipschitzallee, Kölner Damm, Wildhüterweg, Am Eichenquast, Ringslebenstr., Reinowzeile, Friedrich-Ebert-Str., Thälmannstr. (zurück über Thälmannstr., Rudolf-Breitscheid-Str., Am Eichenquast), und weiter über Karl-Marx Str., Alt Groß-ziethen, Rudower Allee, Groß-Ziethener Chaussee, Neuköllner Str., Waltersdorfer Chaussee, Lieselotte-Berger-Str., Schönefelder Str., Rudower Chaussee, Hans-Grade-Allee, An den Gehren, Hans-Grade-Allee, Waltersdorfer Chaussee und Mittelstraße. Montags bis freitags verkehrt sie von 4.00 bis 20.00 Uhr im 20-Minutentakt und von 20.00 bis 22.00 Uhr im 60-Minuten-Takt. Samstags ist von 7.00 10.00 Uhr ein 60-Minuten-Takt, von 10.00 bis 18.00 Uhr ein 20-Minuten-Takt vorgesehen und danach bis 22.00 wieder ein 60-Minuten.Takt vorgesehen. Sonntags verkehrt die Linie durchgehend von 8.00 bis 22.00 Uhr im 60-Minuten-Takt.

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AKT 09 2020

Rückkehr zum geordneten Grundwassermanagement im Buckower-Rudower Blumenviertel

Herr Rentz fragt in der Juliausgabe des Vereinsheftes: Ist die Politik in ihrem Handeln noch ehrlich?
Zutreffend beschreibt er darin die bisherigen Vorschläge der Senatsumweltverwaltung zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel als „unsinnig“. Auch der neue Vorschlag dürfte dazu gehören:
Die Bürger sollen jetzt kleine Nachbarschaftsgruppen bilden und mittels Pumpen und Brunnen auf ihren Grundstücken das Grundwasser daselbst auf ihre Kosten abpumpen / regulieren. Die siedlungsverträgliche Regulierung des Grundwassers in Berlin, speziell in den Einflussgebieten der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Berliner Wasserwerke, obliegt seit 1999 gesetzlich dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben im Rahmen ihres Grundwassermanagements. Das gilt auch für das Blumenviertel, bebaut im max. Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal.
Das Wasserwerk Johannisthal hatte jedoch nach der Wende 1989/1990 aufgrund geringerer Grundwasserfördermengen infolge von Altlasten kaum noch Einfluss auf die Grundwasserstände im Blumenviertel und wird ihn zukünftig – u. a. wegen verbliebener Altlasten – auch nicht mehr haben. Seit 1997 übernahm die vom Land Berlin finanzierte und von den Berliner Wasserbetrieben betriebene Brunnengalerie im Glockenblumenweg ersatzweise die erforderliche Regulierung / Senkung des Grundwassers im Blumenviertel (potenzielles Sumpfgebiet). Die Lebensdauer der Anlage scheint begrenzt; laut Senatsumweltverwaltung soll sie „definitiv“ endgültig zum 31.12.2021 abgeschaltet werden. Die vernünftigste und kostengünstigste Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel stellte die Senatsumweltverwaltung im April 2017 selbst öffentlich vor: Planung, Bau und Betrieb einer Neuen Zentralen Anlage zur Regulierung des Grundwassers im Blumenviertel als Ersatz für die Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Bauzeit: zwei bis drei Jahre!
Die Rückkehr zum geordneten Grundwassermanagement im Blumenviertel bedeutet:

  1. Für den Erhalt siedlungsverträglicher Grundwasserstände im Blumenviertel muss zukünftig die vom Land Berlin vorab zu finanzierende und von den Berliner Wasserbetrieben zu errichtende und zu betreibende Neue Zentrale Anlage sorgen. Bis zu ihrer Inbetriebnahme ist die Regulierung des Grundwassers durch die Anlage im Glockenblumenweg, auch nach dem 31.12.2021, erforderlich.
  2. Ein nachhaltig sicheres Zuhause im Blumenviertel sollte es wert sein, sich – ggf. in maximal  zweistelliger Eurohöhe je Grundeigentümer und Jahr – an den Betriebskosten der Neuen Zentralen Anlage zu beteiligen: Schutz vor den höchsten zu erwartenden Grundwasserständen: zeHGW!

Mit unserem SOS! Juli 2020 – teilweise diesem Heft beigefügt – unter www.grundwassernotlage-berlin.de beantworten wir auch die von Herrn Rentz gestellte Frage: Ist die Politik in ihrem Handeln noch ehrlich?
Klaus Langer / September 2020

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AKT 08 2020

Info zum Wassermanagement August 2020

Fängt das Grundwasser-Karussell wieder an sich zudrehen? Die Bevölkerung im Land Berlin wächst und somit auch der Trinkwasserbedarf. Damit kommt das im Süden von Berlin befindliche Grundwasserproblem wieder auf die aktuelle Tagesordnung der Senatsverwaltung. So heißt es jedenfalls in der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster (Wahlkreis: Treptow-Köpenick). Es soll untersucht werden, ob ein unbelasteter Teil des Grundwassers zur naturnahen Aufbereitung genutzt werden kann. Da der größere Teil des zu fördernden Grundwassers zusätzlich aufbereitet werden müsste benötigt man ein neues Wasserwerk. Angedacht ist daher in Johannisthal ein Wasserwerk in modularer Bauweise neu zu erstellen. Quelle: Tagesspiegel (Leute Newsletter Treptow Köpenick)
Was haben wir davon?
Darüber wollen wir diskutieren und zwar am 25. August, um 18.30 Uhr unter Beachtung der geltenden Verhaltensvorschrift in Bezug auf Covid 19 
Der Rettungsschirm ist aufgespannt, doch hilft der Rot-Rot-Grüne Senat erst einmal nicht die Betroffenen, sondern will mögliche Gelder problemlos denen zukommen lassen, die einen unternehmerischen Nutzen haben. Wir würden es super finden, wenn im gleichen Atemzuge der sich daraus ergebene Nutzungseffekt für die Rudower Eigentümer verbindlich aufgezeigt wird. Z. Zt. verstehen wir nicht, warum die schwer erkämpfte Zusage, 2,3 Mio. Euro übergangsweise für eine neue zentrale Brunnenanlage zu verwenden, nicht umgesetzt werden soll. Wieder wird ein langwidriges Großprojekt als Lösung des Problems ins Gespräch gebracht und die betroffenen Eigentümer bleiben im Wasser stehen.  Sind wir Rudower Bürger nur Bürger zweiter Klasse? Werden wir wegen der Brunnengalerie diskriminiert? Haben wir nicht die richtige Lobby auf unserer Seite? Die Kosten und die zeitlichen Umsetzungen einer zentralen und dezentralen Brunnenanlage müssen ermittelt und gegenübergestellt werden. um anschließend mit betroffenen Bürgern in eine abschließende Diskussion zu treten. Die Zeit rennt. Frau Senatorin Günther springen Sie über Ihren Schatten. Sie sind eine gewählte Abgeordnete der Berliner Bevölkerung. Haben Sie dass vergessen? Als gewählte Abgeordnete sollten Sie Ihren Mitarbeitern Anweisungen geben. Herr Hecht und auch Herr Tidow kennen die Problematik der Brunnengalerie. Nur wenn Sie, Frau Günther grünes Licht geben, können die Herren ihr Wissen wie man das Sumpfgebiet Rudower Blumenviertel trockenlegt, umsetzen.

Wir fordern den Weiterbetrieb der Brunnengalerie über das Jahr 2022 hinaus. Einen Dank an die Berliner Wasserbetriebe. Wir konnten uns die schadhaften und ausgewechselten Ummantelungen der Pumpen in der Brunnengalerie ansehen.
Michael Silbiger, Bevollmächtigter EGR (Juli 2020)

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AKT 07 2020

Ist die Politik in ihrem Handeln noch ehrlich?

Nach meiner Einschätzung wenig.
Deutlich zeigt dies das Hickhack um das Thema Grundwasser. Da man mit den bisherigen Argumenten bei den Betroffenen auf wenig Resonanz stößt, meint man nun auf Senatsebene sich mit einer anderen Strategie aus der Verantwortung zu ziehen. Nach wie vor bleibt man stur. Der Bürger im Rudower Blumenviertel soll doch bitteschön selbst leerpumpen. Nur steht nicht mehr eine im großen Stil von den Anliegern getragene Absenkungsanlage im Vordergrund allen Redens, sondern man versucht es jetzt ein bisschen kleinteiliger zu machen. Die betroffenen Bürger mögen doch bitte in nachbarschaftlichen Gruppen in Eigeninitiative Brunnen bauen und betreiben. Dieser neuerliche Versuch den Eigentümern den "schwarzen Peter" zu-zuschieben ist völlig inakzeptabel, da weder die Kosten noch die Haftung usw. absehbar und geregelt sind. Wer sagt denn dem Grundwasser wo es nicht hinfließen darf, weil es ja nicht abgepumpt wird. Und wenn es abgepumpt wird, wo soll es dann hinfließen? In die allgemeine Kanalisation darf es nicht, kostet Geld. Geld kostet es auch, wenn es in die Regenwasserabführung fließt. In den Teltowkanal könnte man es. Doch dazu braucht man lange und großvolumige Leitungen. Ein Gartenschlauch reicht da nicht. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, sind an maßgeblicher Stelle noch fähige Köpfe? Wann sieht man endlich ein, dass das Grundwasserproblem ein geologisches ist, für das die Politik Abhilfe schaffen muss.
Man sollte den Verantwortlichen im Senat, ganz gleich an welcher Stelle sie angesiedelt sind, auferlegen morgens einen Teller Suppe zu verzehren, dann wird ihnen beim Anblick dieses Tellers vielleicht schnell klar, dass die Suppe vom Tellerrand immer zur Mitte läuft. Legt man auf dem Frühstückstisch noch eine Berlinkarte aus, kann man schnell erkennen, dass die topographische Lage Berlins einem Suppenteller sehr ähnlich ist. Im Norden die Barnimer Berge, im Süden die Teltower Höhen und im Osten und Westen ist es ähnlich. Mittendurch fließt die Spree und in ihr fließen weitere kleinere Gewässer. Hinzu kommen die unterschiedlichen Bodenverhältnisse. Da fließt es munter durcheinander, im Untergrund. Die Auswirkungen findet man nicht nur in Rudow vor, sondern auch in vielen anderen Stadtteilen Berlins.
Also es muss Sachverstand her. Die Bürger sind es satt ständig mit haltlosen Argumenten und unsinnigen Lösungsvorschlägen bedacht zu werden. Es ist der Regierende Bürgermeister gefordert, den zuständigen Ressortleitern aufzugeben ein für alle Seiten tragbares Lösungskonzept zu erarbeiten und dieses baldigst umzusetzen. Es muss Schluss sein mit der Hinhaltetaktik. Sonst sind die politisch Verantwortlichen die Verlierer, denn bald sind wieder Wahlen. Vor diesen kann man sich ehrlich machen, wenn man das will. Der Bürger zahlt ihnen das aus.                                           
dkr (Juni 2020)

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AKT 06 2020

Info zum Wassermanagement und Covid-19

Auf Grund der besonderen Lage findet bis auf weiteres unser Info-Abend, an jeden letzten Dienstag im Monat, nicht mehr statt. Wir wollen Sie und uns schützen aber auch die Vorgaben der Senatsverwaltung einhalten. Wir werden jedoch soweit es geht, Sie in unserer Mitgliederzeitung informieren. Dazu werden wir uns (EGR) mit den Ihnen bekannten Vereinen, Bündnissen den Berliner Wasserbetrieben sowie der Politik, Vertretern der BVV Neukölln und auch Senatsverwaltung soweit wie möglich in Verbindung setzen. Unser Anliegen ist, Sie über den aktuellsten Stand der Grundwasserproblematik zu informieren.
Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wird die angestrebte Klage gegen den Berliner Senat noch einige Zeit (auch auf Grund von Covid -19) brauchen. Bevor die Klage dann, bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden kann.
Auch konnten wir in Erfahrung bringen:
Die zuständige Senatsverwaltung erhielt eine Aufforderung zum Überdenken der Umwidmung der 2,3 Mio. Euro vorzunehmen. Die ursprünglich zum Bau und Betrieb einer Neuen Zentralen Brunnengalerie im Blumenviertel zu verwenden.
Wir finden es schrecklich in Zeiten von Covid -19 nicht nur um unser Leben zu bangen, sondern von einer herzlosen Frau Regine Günther (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) zum Absaufen verurteilt zu werden.
Bleiben Sie gesund Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR), Mai 2020

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AKT 06 2020 01

Uns fehlt eine Gruppenbetreuerin oder ein Gruppenbetreuer

Regina Meyer, die bisher und noch bis Juni die Gruppen 1 und 2 betreut und auch als Revisorin tätig war, steht uns aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Wir  bedauern es sehr. Hat Regina immer einen guten Draht zu ihren Mitgliedern gehabt. Ihre freundliche und fröhliche offene Art hat viel dazu beigetragen, dass alle sie sehr mochten. Wie wir von ihr erfahren haben bedauert auch sie, dass sie unsere Gemeinschaft verlassen muss. Sie hat ihren Lebensmittelpunkt verlegt. Uns bleibt nur noch übrig, ihr für die Zukunft alles Erdenkliche zu wünschen und uns bei ihr für ihre langjährige Tätigkeit zu bedanken.
Ihre Tätigkeit als Revisorin wird von Hannelore Scheunemann übernommen, die wir hiermit bis zu einer Nachwahl kommissarisch einsetzen. Die Gruppe 2 wurde in Teilen von anderen Betreuern übernommen. Nun benötigen wir nur noch jemanden, der die Gruppe 1 übernimmt.
Zum Tätigkeitsumfang gehören die monatliche Verteilung der Druckerzeugnisse, die Gartenzeitung und das Grüne Mitteilungsblatt, das jährliche Abkassieren und vierteljährliche Abrechnen der Mitgliedsbeiträge. Zu betreuen sind 21 Mitglieder, überwiegend im west-östlichen Blumenviertel wohnend. Ein Gruppenbetreuer ist per Wahl Mitglied im Erweiterten Vorstand, der monatlich zusammentritt. Eine Teilnahme ist hier aber nicht zwingend.
Der Vorstand, Mai 2020

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AKT 06 2020 02

Wochenendreise vom 24. – 26.07.2020 nach Magdeburg

Noch keine der mehr als 20, für unsere Vereinsmitglieder von mir organisierten Reisen hat so viel Zeit und Aufwand in Planung und Organisation bereitet, wie die, nach Magdeburg. Sie sollte ein herausragendes Ereignis in unserer 99 - jährigen Vereinsgeschichte  werden. Corona hat uns das, wie vieles andere auch, zu Nichte gemacht. Es ist die zweite Vereinsreise, die in diesem Jahr storniert werden musste.        Um es deutlich zu sagen:  Die geplante Reise findet nicht statt. Die Gründe für die Absage sind vielschichtig:
1.    So haben bis zum jetzigen Zeitpunkt (12.05.) bereits 14 unserer Mitglieder, die Anmeldungen aus verständlicher Sorge um die Gesundheit, zurückgezogen. Ich bin sicher, dass noch weitere folgen werden.
2.   Das Busunternehmen konnte mir bisher noch nicht erklären, wie man im Bus die Abstandsregelung umsetzen werde. (Die Branche hofft auf eine Regelung wie im ÖVPN. Mund- und Nasenschutz.) Ein derartiges Risiko können und müssen wir aber nicht eingehen.
3.   Ähnlich ist die Situation bei der 4-stündigen Schiffsfahrt in Magdeburg.
Auch einen Ausweichtermin vom 25.09. – 27.09. hatten Jürgen und  ich bereits ins Auge gefasst und untersucht. Da das Hotel in Magdeburg für diese Zeit aber einen Aufschlag von fast 65% gefordert hatte, haben wir die Idee gleich wieder fallen gelassen. Unsere Kalkulation hätte nicht mehr gestimmt.
Wir werden jetzt allen vertraglich gebundenen Dienstleistern, Restaurants, Busunternehmen, Hotel, Weiße Flotte und Gästeführern mitteilen, dass wir von allen getroffenen Vereinbarungen zurücktreten. Hoffentlich kostenfrei!
Diese Mitteilung an Euch ist mir besonders schwer gefallen. 2020 keine Vereinsfahrt!? Was wird 2021 sein? Können wir dann eventuell sowohl die Tagesfahrt nach Halberstadt und die Wochenendfahrt nach Magdeburg realisieren? Wie wird 2021 mit oder ohne Corona aussehen? Wer weiß? Haltet Abstand. Bleibt gesund. 
Jürgen Stadermann und Lothar Quaas.

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AKT 03 2020

Aktuelles Info zum Grundwassermanagement

Auch das zweite Treffen in diesem Jahr im Vereinshaus des EGR war geprägt von Enttäuschung. Es ist kein schnelles Vorankommen zu erkennen. Dadurch ist es auch zu erklären, dass Betroffene und Interessierte das Angebot der Info zum Grundwassermanagement kaum noch tangiert, wenn am 31.12.2021 die Brunnenanlage abgeschaltet wird. Das Grundwasser hat dann wohl freien Lauf auf unsere Grundstücke. Dann werden wir, die betroffenen Bewohner, ihr geliebtes Eigentum verlassen müssen und den Rest unseres Lebens in sogenannten Containerwohnungen verbringen.
Unser gewählter Senat, plant eine strategische Grundstücksreserve. Diese dient als Daseinsvorsorge zum Bau von Wohnungsneubau für künftige Generationen. Das Interesse liegt auf Flächen/Grundstücken mit gesamtstädtischer Bedeutung. Da bietet sich ja ab 2022 unser vernässtes Blumenviertel und anliegenden Straßen an. Wollen wir das wirklich?
Geplant ist am 31.3.20 um 16 Uhr eine Demo mit Trillerpfeifen und Protestplakaten. Vor dem Gemeinschaftshaus Gropiusstadt. Da aktuell die Demogenehmigung noch nicht vorliegt, rufen Sie mich unter 66 52 98 73 an, wenn sie daran teilnehmen wollen.
Am 28.April 2020 können wir darüber diskutieren ab 18:30Uhr im EGR Vereinshaus. Sind Sie dabei?             Michael Silbiger, Bevollmächtigter des EGR, März 2020

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AKT 03 2020

Info zum Grundwassermanagement

Bei unserem ersten Treffen im Neuen Jahr 2020 war die Stimmung der Anwesenden mehr als schlecht. Frustration, Wut und Empörung machten sich breit. Man war sich einig, so kann man mit uns nicht umgehen. Was war geschehen: Die erfochtenen / erstrittenen Finanzmittel von 2,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2020/2021 wurden bereitgestellt. Sie werden jedoch dort nicht da ankommen, wo sie dringend nötig wären, nämlich zum Bau der neuen Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel.
Bezogen auf den Beschluss der Senatsverwaltung stellten Herr Scharmberg und Herr Schenk (beide Mitglieder der BVV Neukölln und auch Mitglieder im EGR) bei der BVV Sitzung Neukölln am 22.01.20 eine mündliche Anfrage.
Unser Herr Bürgermeister Martin Hikel teilt unter anderen dazu schriftlich mit: „Die Senatsverwaltung kann entsprechend dem Abgeordnetenhausbeschluss dezentrale Pumpen fördern. Eine zentrale Anlage ist dagegen lt. Senatsverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“
Lt. dem Siedlungsverträglichen Grundwasser Berlin e.V. kann noch im ersten Halbjahr 2020 eine Klage gegen den Senat eingereicht werden.
Wir sind immer noch gesprächsbereit. Bis jetzt ist das Wasserglas noch nicht umgestoßen!
Den genauen Wortlaut von Herrn Bürgermeister Martin Hikel können Interessierte an jedem letzten Dienstag im Monat ab 18:30 Uhr in unserem Vereinshaus (EGR) in der Neuköllner Str.297 einsehen.                                       
 Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR

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AKT 03 2020 01

Wassermanagement

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, plant die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und Klimaschutz am 31. März 2020 ab 17:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt.
Unser Bürgermeister Martin Hikel wird auch anwesend sein.
Dadurch entfällt die „ Info zum Wassermanagement“ am 31. März 2020 in unserem Vereinshaus.
Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR)

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AKT 02 2020

Info zum Grundwassermanagement

Aus der Zeitung erfuhren wir, dass die rot-rot-grüne Landesregierung für das kommende Haushaltsjahr 2020/21 ca. 2,3 Millionen Euro für ein sogenanntes Projekt "Pilot Grundwasser" im Blumenviertel von Rudow bereitstellen wird. Eine neue Brunnenanlage? Haben die Senatorinnen Frau Lompscher und Frau Günther miteinander geredet? Haben beide gemeinsam erkannt, dass Wohnraum und Grundwasser nicht zu einander passen? Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln sollen Härtefälle abgewendet werden. Ist nicht das gesamte Blumenviertel ein Härtefall! Wir fordern, dass sich die Politik mit uns, den Bewohnern des Rudower Blumenviertels, an einen Tisch setzt und einen für beide Seiten verträglichen Mittelweg findet.               
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR/ 06.01.2020

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AKT 01 2020 01

Vereinsfahrten in diesem Jahr

Liebe Vereinsmitglieder/ liebe Freunde,
wie bereits in den vergangenen Jahren praktiziert, haben wir  uns entschlossen, auch in diesem Jahr neben unserer Wochenendfahrt  auch wieder eine Tagesfahrt zu organisieren.
Für die Wochenendfahrt, die vom 24.07. – 26.07.2020 stattfindet und uns nach Magdeburg in die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt führt, liegen bereits 60 Anmeldungen vor. Der Bus  fasst aber nur 58 Personen, so dass bereits eine Warteliste besteht. Aus Erfahrung wissen wir, dass im Laufe der Zeit einige Personen ausfallen werden. Wenn also noch jemand an dieser Fahrt Interesse hat, bitte anmelden. Ein Mitkommen ist nicht unwahrscheinlich. Das Programm und die Kosten dieser Wochenendfahrt werden wir im April veröffentlichen.
Die Tagesfahrt wird am Donnerstag, dem 14.05.2020   stattfinden. Wir werden die Städte Halberstadt und Quedlinburg besuchen. Für Rollstuhlfahrer, Rollatoren, Kinderwagen bzw. Buggys ist diese Fahrt nicht geeignet. Das Programm ist noch in Arbeit und kann wie auch die Kosten leider erst im März bekanntgegeben werden. Anmeldungen können aber ab sofort, wie üblich bei Lothar Quaas erfolgen. Vom 18.01. – 25.01. ist er in Urlaub.
lotharquaasberlin@freenet.de, Telefon: 030 661 89 98 und Mobile-Telefon: 0160 916 88 220.
LQ/ 15.11.2020

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AKT 01 2020

Rudower Blumenviertel vor dem Absaufen retten

Der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin e. V. (SVG) und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN) bereiten eine Klage gegen das Land Berlin vor, um ein Absaufen der Häuser im westlichen Wohngebiet Rudower Blumenviertel abzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung am 13. November 2019 in Rudow, Ostburger Weg (RVR, Steckenpferd)  an der über 70 Mitglieder der SVG Berlin teilgenommen haben.
Konkret vorgesehen ist eine sogenannte Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, mit der das Land Berlin verpflichtet werden soll, die vorhandene Hebeanlage mit insgesamt 27 Pumpen weiter zu betreiben. Diese wurden 1997 in Betrieb genommen, um eine dringend notwendige Grundwasserabsenkung vorzunehmen. Jetzt will sich der Senat aus der Verantwortung ziehen und hat erklärt, die Anwohner sollten  künftig die Kosten und Risiken des Anlagenbetriebs allein tragen. Ansonsten werde die Brunnenanlage spätestens zum 31. Dezember 2021 definitiv außer Betrieb gehen.
Grundlage für die beabsichtigte Klage ist ein vorliegendes Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Müggenborg, einem ausgewiesenen Spezialisten für Umwelt und Verwaltungs-recht. Darin heißt es unter anderem, das Land Berlin habe einst bei Erteilung der Baugenehmigungen für die Häuser Amtspflichtverstöße begangen und darauf folgerichtig mit der Installation und Inbetriebnahme der  Brunnen reagiert. Ein Anspruch der Anwohner auf Weiterbetrieb der Anklage könne unter anderem aus deren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz des Eigentums abgeleitet werden. Zudem werden durch aufsteigendes Grundwasser die Abwasserschächte und damit öffentliche Infrastruktur zerstört.
Mit großem Unverständnis reagierten die Betroffenen darauf, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller bisher noch nicht auf das vorgelegte Gutachten und ein entsprechendes Schreiben von Prof. Müggenborg reagiert hat. Auch eine Nachfrist bis zum 30. September hat er verstreichen lassen. Dazu sagte die Vorsitzende des Vereins (SVG), Christina Schwarzer: „Das wir nicht gleich die Mitteilung bekommen, der Senat werde die Brunnengalerie weiter betreiben, war uns ja bewusst. Aber überhaupt keine Antwort zu erhalten, ist schon ein starkes Stück“ Der SVG Berlin wird jetzt gemeinsam mit dem VDGN eine Prozessgemeinschaft der Betroffenen organisieren.
Olaf Schenk (Dezember 2019)

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AKT  12 2019

Grundwassermanagement  

Bei unserem letzten Treffen zum Grundwassermanagement in diesem Jahr konnten wir auch Herrn Lepp und Herrn Lorenz vom Team" Gemeinsam mehr erreichen" begrüßen. Sie folgten der Einladung vom EGR.
Auf dieser Grundwassersitzung am 29. Oktober 2019 trug Herr Lepp die Gründe für das Scheitern seiner Bemühungen zur Gründung eines privatrechtlichen Vereins der Betroffenen vor. Hauptgrund für das Scheitern ist der geringe Rücklauf von ca. 100 Fragebogen bei insgesamt 3.100 verteilten Bögen.

Anschließend wurde über den weiteren Fortgang unserer gemeinsamen Bemühungen zur nachhaltigen Grundwasserregulierung im Blumenviertel diskutiert.

Alle Teilnehmer sehen anscheinend das Grundwassermanagement des Landes Berlin als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin an.

Frau Schwarzer und Herr Schenk vom SVG wollen nun "der Politik Druck machen".
Zweckverband: Herr Schenk meinte, dass die Betroffenen selbst eine genügende Anzahl von Betroffenen überzeugen müssten, einem Zweckverband beizutreten. 
Herr Langer (SOS) äußerte sich dazu: Das Ergebnis wäre ähnlich wie das des Herrn Lepp. Sinnvoll ist nur, dass die Senatsverwaltung UVK selbst Zweckverbände von Amts wegen gründet. Hier werden alle Grundeigentümer an den Kosten der Abhilfemaßnahmen beteiligt.

Frau Schwarzer teilte mit:
Das Schreiben von Herrn Prof. Dr. Müggeborg an den Regierenden Bürgermeister  im Auftrag des SVG blieb bis heute unbeantwortet. Da der SVG selbst nicht Klage berechtigt ist, soll auf der Sitzung des SVG am 13.11.2019 im Lokal Steckenpferd die Klagemöglichkeit einzelner Vereinsmitglieder aufgezeigt werden; die Zeit dafür drängt:
Ablauf der Verjährungsfrist: 31.12.2019.

Von Herrn Langer wurde die Gründung eines Zweckverbandes "Nachhaltige Grundwasser- regulierung in Buckow-Rudow" unter einem Dachverband "Nachhaltige Grundwasserregulierung in Berlin" nach dem Wasserverbandsgesetz durch die Senatsverwaltung UVK von Amts wegen vorgetragen. Diese Lösung bietet den Vorteil, dass keine privatrechtliche Vereinsgründung erforderlich ist, das Grundwasser-management also dem Senat überlassen bleibt und alle vom HGW / zeHGW potentiell betroffenen Grundeigentümer anteilig an den Kosten der Abhilfe beteiligt werden können.
Es besteht ein hohes öffentliches Interesse! Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind gefordert.
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR                                
Klaus Langer SOS Grundwassernotlage in Berlin-Rudow und Johannisthal

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AKT 11 2019

Grundwassermanagement

Am 29. Oktober findet für dieses Jahr unser letztes Treffen zum Grundwassermanagement statt. Wie bekannt treffen wir uns in unserem Vereinshaus des Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V. um 18:30 Uhr. Im neuen Jahr treffen wir uns dann gesund und voller Elan im Januar 2020 wieder.
Wenn man glaubt, dass das Rudower Grundwasserproblem sich von alleine löst, dann glaubt man auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Spaß beiseite! Die Teilnehmer an unserem Info zum Wassermanagement würden gerne noch weitere Mitstreiter in ihren Reihen begrüßen. An 24. September 2019 stellte sich unser EGR Mitglied Herr Meyer (Mitarbeiter bei Vattenfall) mit einer Version zur Grundwasserproblematik vor: Thema Wärmepumpe/Grundwasser. Ob die Kosten für jeden Betroffenen geringer werden ist noch nicht geklärt. Herr Meyer erklärte sich bereit in einem ausführlichen Referat darüber zu informieren. Das wird jedoch erst Anfang 2020 sein. Rechtzeitige Ankündigung in der Mitgliederzeitung ist selbstverständlich.
Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren dass Herrn Wegner (Bundestagsabgeordneter) sein Wort (Brunnengalerie 29.8.19) gehalten hat. Die Grundwasserproblematik ist im Programm der CDU aufgenommen.
Nur so viel, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat auf das eingereichte Gutachten bis Redaktionsschluss leider noch nicht geantwortet.
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR

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AKT 10 2019

Grundwassermanagement

Sehr kurzfristig luden Herr Kai Wegner, Bundestagsabgeordnete, Herr Falko Liecke (CDU), Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Neukölln und Bezirksstadtrat der Abteilung Jugend und Gesundheit, Herr Bernward Eberenz (CDU), Stadtrat für Umwelt und Natur die interessierten und betroffenen Rudower Grundwassergeschädigten zu einer Info-Veranstaltung ein. Leider war dafür die Zeit zu knapp bemessen, um alle Geschädigten darüber zu Infomieren.  
Hilfestellung für eine erfolgreiche Veranstaltung gab dabei die Teilnehmerliste des Info zum Wassermanagement. (Jeden letzten Dienstag im Monat ab 18.30 Uhr im EGR Vereinshaus)
Treffpunkt war am 29. August 2019 um 10 Uhr an der Brunnengalerie Arnikaweg Ecke Glockenblumenweg. Unter den Anwesenden dieser Veranstaltung gab es in vielen Einzelgesprächen einen intensiven Meinungsaustausch. Herr Wegner war ein aufmerksamer Zuhörer. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Berliner Landes-regierung nicht kompromissbereit ist. Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Herbst, versicherte Herr Wegner, wird er die Grundwasserproblematik auch ins Gespräch bringen. Aus seiner Sicht ist das nicht nur ein Berliner Problem sondern sehr wohl bundesweit. Eine Bearbeitung durch Fachausschüsse innerhalb der Bundesregierung ist aus seiner Sicht nicht ausgeschlossen. Die Anwesenden wiesen daraufhin dass uns die Zeit davon rennt.  Alle Teilnehmer dieser Veranstaltung, sowie Herr Schenk vom Vorstand des SVG, Herr Langer von SOS Wassernotlage und ich, Bevollmächtigter vom EGR, warten schon jetzt darauf, welche Ergebnisse uns  Herr Wegner liefern wird. Die Rudower Grundwassergeschädigten brauchen politische Unterstützung.
Am Rande dieser Veranstaltung fragte ich Herrn Bernward Eberenz, ob er bereit wäre eine Einladung zum EGR anzunehmen. Nach vorheriger Terminabsprache wäre dies kein Problem. Eine rechtzeitige Ankündigung in unserer Mitgliederzeitung wird folgen.
Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Info-Veranstaltung Wassermanagement am 26. November 2019 und am 31. Dezember nicht stattfinden wird.  Nur soviel, Sen UVK hat auf das eingereichte Gutachten bis Redaktionsschluss leider noch nicht geantwortet.
In einem Teil unserer Mitgliederzeitung liegt eine Beilage vom SOS Grundwassernotlage bei.                                                             
Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR) / 15.09.2019

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AKT 09 2019

Info zum Wassermanagement

Auch an diesem 30. Juli, unserem Grundwassermanagementabend, zeigte sich der Sommer von seiner heißen Seite. Aber dieser ungewöhnliche Sommer in Folge kennt längst nicht uns! Gemeint sind wir, wir die Grundwassergeschädigten im Rudower Blumenviertel. Wir sind noch heißer als der heißeste Sommer, wenn SenUVK unser Eigentum, unsere Gärten, unsere Häuser und unsere geliebten Oasen ertränken will!
Es gab sehr unterschiedliche Meinungen und Auffassungen hinsichtlich des Beitrages

Unser Blumenviertel bei ZDF Terra Xpress.

Eines ist klar! Das Rudower Blumenviertel ist jetzt Bundesweit bekannt, Rudow ist überall.
Wie uns Herr Vetter (SVG) mitteilte, liegt noch keine vorzeitige Antwort von der Senatsverwaltung zum Gutachten zum Weiterbetrieb der Brunnengalerie von Herrn Professor Müggenborg vor.
Es gab Diskussionsbedarf über die Veranstaltungen, die im Frühjahr 2019 vom Senat für Umwelt Verkehr und Klimaschutz im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt organisiert wurden. Hierbei sei unteranderen nur zu erwähnen, dass die Vorgehensweise seitens SenUVK mit mündigen Bürgern überdacht werden muss.                          
Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR/ 09.08.2019

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AKT 08 2019

Info zum Wassermanagement

Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir am 25.06. unseren Informationsabend  kurz entschlossen  in die Rammlerklause, im kühleren Keller, verlegt. Die weiteren monatlichen Abende zum Thema „Grundwasser“  werden auch in der Rammlerklause abgehalten. Das wird   so lange bleiben, bis zumindest die neue Brunnengalerie vom Senat geplant, finanziert und gebaut wird.
Schon sind wir bei der Grundwasserproblematik.
Warum, ja warum bemüht sich unsere Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht um Fördermittel aus der Europäischen Union oder auch um Fördermittel aus dem Förderprogramm SWIANA. Diese Frage wurde innerhalb einer Informationsveranstaltung (von SenUVK) Anfang des Jahres 2019 gestellt. Antwort noch offen! Die Zeit rennt uns davon!!
Wir fragen uns schon seit langem, was bewegt Frau Günther (SenUVK) eigentlich? Was hat Sie gegen den Süden von Berlin? Wie soll man das sonst erklären, dass in Johannisthal die ehemaligen Wasserschutzzonen I und II umgewandelt werden. Danach sollen diese als Vorgehaltsgebiet rechtlich gesichert werden! Herr Langer (SOS) teilte uns weiter mit: Mit dem Wegfall der Schutzzone I und II können dort zwischenzeitlich Fakten geschaffen worden sein, die den Bau und einer Inbetriebnahme des Wasserwerkes Johannisthal entgegen stehen könnten.. Die Schutzverordnung sollte erst geändert werden, wenn die Inbetriebnahme des Wasserwerkes Johannisthal real ansteht.
Da die steigenden Bevölkerungszahlen auch im Blumenviertel wachsen und somit auch der Trinkwasserverbrauch steigt, muss der "Masterplan Wasser" umgesetzt werden.
Das Wort zum Tage:
Wohnen ist eine soziale Frage, gilt das auch für das Blumenviertel?? 
Michael Silbiger / Bevollmächtigter des EGR  / 08.07.2019

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AKT 07 2019

Grundwassermanagement

Am letzten Dienstag im Mai pünktlich um 18:30 Uhr begann unser monatlicher Infoabend über die Grundwasserproblematik.
Herr Schenk (im Vorstand des SVG, und federführend für den Bürgerdialog vom 14.Mai) berichtete, dass nicht alle eingeladenen Politiker Interesse für unser Problem zeigen und somit auch nicht am Bürgerdialog teilnahmen. Schade! Wir konnten uns aber über die Anwesenheit von Herrn Hecht (SenUVK) freuen, trotzdem er in der Diskussion beharrlich die Meinung von SenUVK vertritt. Desweiteren berichtete Herr Schenk, dass die anwesenden Politiker unter anderen auch Herr Hikel Verständnis zeigen oder nach anderen Lösungen suchen. Nur die Zeit läuft uns davon!!!!
Herr Langer (SOS) teilte uns in dieser Grundwassermanagementrunde im Mai mit, dass das Abschalten der jetzigen Brunnengalerie gleichzeitig den möglichen Eintritt des zeHEW für unsere Grundstücke bedeuten kann und nicht erst nach einem Jahrhundertregen. Siehe auch Beilagen in Teilen unserer Mitgliederzeitung.

Wie wir erfahren haben, wurde Geld für die geplagtenMäckeritzwiesen zur Verfügung gestellt.

Wir freuen uns für Euch!

Für uns bleibt nicht die Hoffnung sondern auch die Frage, warum haben wir keinen Jörg Stroeder (MdA). Herr Stroeber hat sich maßgeblich dafür eingesetzt dass es Hilfe für die Siedlungsgemeinschaft Mäckeritzwiesen gibt (Quelle://www.joerg-stroedter.de/meldungen/informationsveranstaltung-ueberschwemmungsschutz-in-den-maeckeritzwiesen).

Vielleicht wird unser Bürgermeister Herr Martin Hikel auch ein zweiter Herr Stroeber?
Michael Silbiger Bevollmächtigter im EGR/ 11.06.2019

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AKT 06 2019

Grundwassermanagement

Am letzten Dienstag im April waren wir in einer kleineren Runde, jedoch die Emotionen hinsichtlich der Grundwasserproblematik waren wie immer an der Schmerzgrenze. Auch Frau Bernd (vom Grundbesitzerverein Buckow Ost) war anwesend. Sie gehört schon fast zur Familie im Wassermanagement. Herr Weniger (Schatzmeister des SVG) wies unter anderem auf ein Bürgerforum am 14. Mai 2019 hin. Mit Herrn Langer (SOS Grundwassernotlage) sind wir der Ansicht: Die Zeit rennt uns davon. Die Politik muss endlich aufwachen und nicht weiterhin Scheuklappen tragen. Dafür sich mit uns noch einmal auf die Couch setzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Starrsinn hilft doch letztlich keinen!
Wir beabsichtigen am 25 Juni 2019 einen Spaziergang zu machen.
Michael Silbiger Bevollmächtigter im EGR

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AKT 05 2019/1

Info zum Wassermanagement

Man kann es kaum glauben, dass unser Info zum Wassermanagement in die Verlängerung geht. Auch die Verlängerung der Laufzeit der Brunnengalerie war eine kleine Erfolgsquote, denn läuft ja noch bis 2020. Herr Schenk (stellv. Vorsitzender im SVG) berichtete über einen großen Schritt nach vorne:
Es wurde ein 84 seitiges Rechtsgutachten im Auftrag des SVG unter der Federführung des Anwaltes Herrn Prof. Dr. jur. Müggenburg erarbeitet und jetzt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Müller zugestellt mit einer Beantwortungsfrist bis zum 31. 07.2019. Wir begrüßen diesen Schritt außerordentlich.
An diesem Dienstagabend (26.03.2019) wurde auch offen über eine Demonstration vor dem Roten Rathaus und dem Rathaus Neukölln nachgedacht! In diesem Zusammenhang werden wir auch mit anderen Vereinen in Kontakt treten.

!!!!Denn Rudow ist überall!!!!

Michael Silbiger, Bevollmächtigter des EGR

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AKT 05 2019

OBI / 10% Direktrabatt

Liebe Vereinsmitglieder,
ab sofort erhalten Sie bei OBI
 (nur in der Filiale Berlin-Treptow, Adlergestell 303, 12489 Berlin)  
als Vereinsmitglied bei jedem Einkauf einen Direktrabatt in Höhe von 10%.
Wichtig:
 Sie müssen sich mit Ihrem Mitgliedsbuch und dem Hinweis:
Kauf für EGR Rudow
an der Kasse identifizieren.
 Sie können also Ihren Frühjahrseinkauf mit einer Ersparnis beginnen.

Peter Genrich

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AKT 04 2019/1

Grundwassermanagement

Wie immer am letzten Dienstag im Monat, trafen sich besorgte Vereinsmitglieder und interessierte Nichtmitglieder zu einem Meinungsaustausch zum Grundwassermanagement in unserem Vereinshaus. Leider wurde anhand einer Dokumentation klargestellt, dass nicht alle betroffenen Grund-wassergeschädigten im Rudower Blumenviertel (schraffierter Flächen*) in den Genuss einer funktionierenden Brunnenanlage zur Regulierung des Grundwassers kommen werden. Laut Sen UVK kann aufgrund des geologischen Aufbaues der jeweiligen Flächen eine Grund-wasserabsenkung zur Kellertrockenhaltung nicht immer zielführend sein. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden.
*Ein Kartenausschnitt zu diesem Thema liegt in unserem Vereinshaus aus, und ist auch auf unserer Internetseite einzusehen.
Selbstverständlich können Sie sich auch an Herrn Hecht von der Senatsverwaltung UVK wenden: Sie erreichen ihn über die Mailadresse Fabian.Hecht@SenUVK.berlin.de, um mögliche Bohrprofile für ihr Grundstück anzufordern. Wenn sie kein Internet haben sprechen Sie mich einfach an.
Die nächste Informationsveranstaltung "Wassermanagement", ist

Dienstag 30. April um 18:30 Uhr

Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR

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AKT 04 2019/2

EGR Vereinsreise
Wochenendreise vom 26.07. – 28.07.2019 nach Chemnitz

Wir versammeln uns wie üblich gegen 08:15 Uhr vor unserem Vereinshaus. Die Fahrt geht gemütlich Richtung Dresden und weiter nach Chemnitz. Damit keine Langeweile aufkommt, wird die erste Speisekarte für das Mittagessen zirkulieren. Nach dem Mittagessen im Gasthof Goldener Hahn werden wir eine zweistündige Rundfahrt in und um Chemnitz unternehmen. Eine ortskundige Führung wird uns begleiten. Nach ihrer Aussage, kennen wir dann die Geschichte von Chemnitz so gut wie die Einheimischen. Am späten Nachmittag checken wir im Hotel Dorint ein. Es folgt eine Ruhepause/Freizeit bis zum Abendessen im Turm-Brauhaus.

Am Sonnabend werden wir dann zu einer 1 1/2 stündigen, fußläufigen Stadtführung   abgeholt. Anschließend bis zum Mittagessen ist Zeit für Eigeninitiativen. Nach dem Mittagessen unternehmen wir mit unserem Bus eine insgesamt 5-stündige sogenannte Schlössertour. Zwischendurch kehren wir zu Kaffee und Kuchen ein. Auf dem Schlösserberg werden wir nach dem  Abendessen, den Tag ausklingen  lassen. Mit dem Bus fahren  wir dann zu unserem Hotel. Der Sonntag ist der Tag der Heimreise. Wir fahren über Land nach Torgau. Dort werden wir zu einer einstündigen Stadtführung erwartet. Die Stadt ist sehr geschichtsträchtig; Luther und seine Frau „Herr Käthe“, Ende des 2. Weltkrieges, Russen und Amerikaner geben sich die Hand. Danach fahren wir durch die Dübener Heide (B183) und (S11)   zur Gaststätte „Fährhaus“ nach Gruna zum Grillbüfett. Der Ort liegt an der Mulde.
L.Q.  

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AKT 02 2019

Tagesfahrt nach Wolfsburg

 Volkswagen Logo

Für die geplante Tagesfahrt nach Wolfsburg am Mittwoch, dem 10.04.2019, zur Werksbesichtigung „Werk Tour Intensiv“ sind in unserem Bus noch einige Plätze verfügbar.
Die Abfahrt ab unserem Vereinshaus, Neuköllner Str. 297, erfolgt 08:30 h. Für das Mittagessen haben wir die Zeit von 12:30 – 13:45 Uhr vorgesehen.
Die Führung beginnt um 14:15 Uhr und dauert ca. 90 Minuten. Wir werden gefahren.
Rückkehr am Vereinshaus ca. 19:30 Uhr.
Der Kostenbeitrag beträgt € 45,00 pro Person und beinhaltet die Busfahrt, ein Mittagessen und die Kosten für die Besichtigung/Führung im VW Werk. Mit Überweisung des Kostenbeitrags wird ihre Anmeldung verbindlich und von ihnen bestätigt, dass weder der Verein noch der Organisator Veranstalter sind.
Zahlungstermin: 10.03.2019 an Lothar Quaas,
IBAN DE 37 1007 0024 0160 9601 01 – Deutsche Bank-
Bitte bei Lothar Quaas – Telefon 661 89 98 – oder info@egr-berlin-rudow.de anmelden.

Lothar Quaas

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AKT 12 2018

Aus der BVV-Neukölln

Abgetaucht in geheime Abstimmung: Rudower Grundwasserproblem findet keine Zustimmung in der BVV.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Oktober ist der Antrag für ein berlinweites Grundwassermanagement abgestimmt worden.

„Das Bezirksamt Neukölln möge sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen des berlinweitem Wassermanagementes ein berlinweites Grundwassermanagement eingeführt wird, welches von den Berliner Wasserbetrieben umgesetzt werden soll und für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt.“

Der Bezirksverordnete Olaf Schenk (CDU) hatte das Thema per Antrag im Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Im Ausschuss wurde der Antrag ausführlich diskutiert. Anzumerken ist hierzu, dass durchgehend mit Zahlen gearbeitet wurde und wird, die der „Verein Siedlungsvertägliches Grundwasser“ (SVG) für nicht realistisch hält. So sollen berlinweit nur rund 1200 betroffene Bauwerke bestehen und die jährlichen Kosten bei 95 Mio. Euro liegen, um siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu schaffen. Diese Zahlen hält selbst der Berliner Senat  für falsch.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus Neukölln wurde seitens des Berliner Senates bereits zugegeben, dass diese 95 Mio. Euro zu hoch sind. Ebenso können auch 1200 betroffene Gebäude auf ganz Berlin nicht realistisch sein, wenn allein im Rudower Blumenviertel von 4000 Haushalten bereits ein Großteil betroffen ist.

Nachdem sich herauskristallisierte, dass der Antrag schwer eine Mehrheit finden würde, beantragte die CDU Fraktion Neukölln eine namentliche Abstimmung. Damit sollte der politische Standpunkt eines jeden Bezirksverordneten und einer jeden BVV–Fraktion klar und deutlich gemacht werden. Ziel dessen war, die Standpunkte zu dokumentieren, damit sie mit der Zeit nicht politisch verwässert werden können. Allerdings wog der Wunsch nach einem Abtauchen in eine geheime Abstimmung höher.

Letztlich stimmten 30 Bezirksverordnete gegen ein berlinweites Grundwassermanagement, 20 für ein solches. Somit kommt das Bezirksamt auch künftig um das wichtige Thema herum. 

Olaf Schenk (Mitgl. d. BVV-Neukölln u. Vors. d. MIT-Neukölln)

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AKT 12 2018

Tagesfahrt nach Wolfsburg

 Volkswagen Logo 

Es ist uns gelungen, für Mittwoch, den 10.04.2019 in Wolfsburg eine Werksbesichtigung „ Werk Tour Intensiv“ zu vereinbaren.
Den vereinbarten Termin können wir bis Ende Januar stornieren, wenn nicht genug Teilnehmer zusammen kommen. Es ist deshalb  notwendig, dass sich interessierte Teilnehmer bis spätestens Mitte Januar 2019 anmelden. Die Kosten werden ca. 50,00 € für Busfahrt, Mittagessen und Führung betragen.

Lothar Quaas – Telefon: 6618998

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AKT 11 2018

Der Grundwasserbeauftragte des Vereins meint:

Wir veröffentlichen hier eine  Ausarbeitung, der wir uns inhaltlich anschließen.

Wir wissen, welchen langen Vorlauf die Planung und der Bau einer neuen Brunnengalerie im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten bis zu ihrer Inbetriebnahme benötigt.

Obwohl die Betriebserlaubnis für die mehr als 20 Jahre alte Brunnengalerie im Glockenblumenweg bis zum 31.12.2021 verlängert wurde, halten wir es dennoch für erforderlich, dass der Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe jetzt mit der Planung und dem Bau einer neuen Brunnengalerie für unsere Ortsteile beginnen sollte.

Wir werden als Mitglieder starker Verein die Belange unserer Mitglieder an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat herantragen.

M. Silbiger

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AKT 11 2018/01

Nun möglich: Nachhaltige Behebung der hiesigen Grundwassernotlage!
Wir haben kein Erkenntnisproblem! Wir haben ein Umsetzungsproblem!

Der Betrieb eines neuen Wasserwerkes Johannisthal (WWJ) zur Trinkwassergewinnung mit gleichzeitiger Sicherstellung gesetzlich vorgegebener siedlungsverträglicher Grundwasserstände nach Paragraf 37 a BWG in seinem maximalen Einflussbereich ist – auch nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten – anscheinend in absehbarer Zeit nicht möglich --> Verbliebene Altlasten!

Zur nachhaltigen und kostengünstigen Lösung / Behebung der Grundwassernotlage im maximalen Einflussbereich des WWJ sollten jetzt in seinen beiden Teilbereichen folgende Maßnahmen vom Berliner Senat und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) umgesetzt werden:

Teilbereich 1: Buckower-Rudower Blumenviertel und angrenzende Gebiete (BRB)

  • Zügige Beauftragung der BWB durch den Senat zur Planung, zum Bau und zum Betrieb einer neuen Brunnengalerie durch die BWB als Ersatz für die nach 1990 weitgehend entfallene Förderleistung des WWJ und die seit dem Jahr 1997 betriebene Brunnengalerie im Glockenblumenweg.                                                                  Anmerkung: Die vom Senat bei einer evtl. Inbetriebnahme des neuen WWJ geplanten Fördermengen können siedlungsverträgliche Grundwasserstände nur im Teilbereich 2 sicherstellen.

Teilbereich 2: Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde

  • Dauerhafte Weiterführung der bisherigen Grundwasserhaltung als Abschlag vom Gelände des alten WWJ in den Teltowkanal durch die BWB – evtl. nur bis zu einer doch noch möglichen (?) Inbetriebnahme des neuen WWJ oder
  • Beauftragung der BWB durch den Senat zur Planung, zum Bau und zum Betrieb von Brunnengalerien in diesen Ortsteilen bei Wegfall der Förderleistung bzw. der Grundwasserhaltung im WWJ.

Die Finanzierung von erforderlichen Brunnengalerien kann kostengünstig aus dem mit über drei Milliarden Euro bestückten Nachhaltigkeitsfonds des Landes Berlin für die wachsende Stadt SIWANA, aus dem über Gebühren dem Land Berlin zufließenden Grundwasserentnahmeentgelt bzw. aus dem hohen Grundsteueraufkommen erfolgen.
Eine flächendeckende Beteiligung aller (auch ideell) durch neue Brunnengalerien "begünstigten" Grundstückseigentümer im maximalen Einflussbereich des WWJ an den Betriebskosten der Anlage(n) in max. zweistelliger Eurohöhe pro Jahr und Eigentümer  (ca. 4.000 Eigentümer im BRB) wäre rechtlich zu prüfen. („Trittbrettfahrer“ verhindern!).

Die Kosten zur Behebung von Altlasten im Grundwasser sind von der öffentlichen Hand bzw. den Verursachern zu tragen.

Vereins- oder Verbandsgründungen der Betroffenen (Zwischensetzung zwischen Senat und BWB) mit der Übernahme von wesentlichen Teilen des dem Land Berlin und den BWB gesetzlich mit Paragraf 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung auch für den maximalen Einflussbereich des WWJ übertragenen Grundwassermanagements mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung sind auszuschließen!

Klaus Langer   Wolfgang Widder                                                    
Berlin im Oktober 2018
https://www.grundwassernotlage-berlin.de/aktuelles-1/

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AKT 10 2018 - Einladung Mitgliederversammlung

Wir laden Sie herzlich zu unserer Mitgliederversammlung

  am Dienstag, dem 27. November ein.

Beginn 17.00 Uhr Pause von 17.50 – 18.00 Uhr

Tagesordnung

  1. Begrüßung der Mitglieder
  2. Totenehrung
  3. Resümee der Aktivitäten in 2018
  4. Nach der Pause erwarten wir unseren Gast,  Herrn Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Er wird uns hoffentlich auf unsere vorab eingesandten Fragen erschöpfende Antworten geben.
  5. Aussprache
  6. Verschiedenes

Wir hoffen auf ein reges Erscheinen.

Sie können uns Ihre Fragen noch mitteilen, die wir an Herrn Martin Hikel weiter geben werden. (z. B. wie sieht Rudow in 10 Jahren aus und wie werden die Aktuellen Themen abgearbeitet?)

Klaus Friedrich

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AKT 09 2018

EGR und SVG ziehen an einem Strang

Am 23. Juli trafen sich die beiden Vorstände des EGR (Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e. V.) und Herr Silbiger mit dem Vorstand des SVG (Siedlungsverträgliches Grundwasser) zu einem ausführlichen Gespräch. Anlass war eine Beitrag des Herrn Silbiger (Bevollmächtigter des EGR für die Grundwasserproblematik) in unserer Juli-Ausgabe. Die dort gemachten Darstellungen zu vergangenen Veranstaltungen zum Thema Grundwasser in unseren Räumen, jeweils am letzten Dienstag eines Monats, sind auf Missfallen beim SVG gestoßen. Von unserer Seite wurde klargestellt, dass wir die an uns gerichteten Vorwürfe von uns weisen, weil wir uns in erster Linie immer und zu jeder Zeit für unsere Mitglieder einsetzen. Dazu sind aber auch umfassende Informationen nötig, sofern man Sie hat und auch weitergeben kann. Dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann, ist uns durch dieses Gespräch deutlich gemacht worden. Wir wurden gebeten dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen zu machen. Wir werden uns daran halten. Jedoch beharrten wir auf eine aussagekräftige Präsens seitens des SVG bei diesen Dienstagsveranstaltungen, wenn entsprechende Einladungen von Herrn Silbiger herausgegeben werden. Unsere Mitglieder erwarten von den politisch tätigen in seinen Reihen, dass man mit Fragen an sie herantreten kann. Hier hat der SVG Zusagen gemacht, die auch bei der Folgeveranstaltung in unserem Hause eingehalten wurden. Von unserer Seite wurde deutlich gemacht, dass wir nicht in Konkurrenz zum SVG stehen, sondern im Interesse unserer Mitglieder an eine Zusammenarbeit mit dem SVG interessiert sind. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder ebenso wie der SVG die der seinen. Daher haben wir einen engeren Informationsaustausch vereinbart. Um dies zu verdeutlichen wurde vereinbart die gesamte Thematik unter einer gleichlautenden Überschrift zu stellen, nämlich "Information zur Grundwasserproblematik". Für uns war eines wichtig, im Rahmen dieses Gespräches haben wir viel Hintergrundinformation erhalten. Dies lässt uns hoffen, dass künftig mehr Informationen ausgetauscht werden.     
Dieter Rentz (2. Vorsitzender)

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AKT 07 2018

Grundwassermanagement

Auf unsere Einladung zur Teilnahme an unserer Informationsveranstaltung zum Thema Grundwasser in Rudow erhielten wir das nachfolgende Schreiben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr P. Kössler  (MdA) hat uns seine eigenen Vorstellungen zu Naturschutzzielen in Neukölln übermittelt.  

Michael Silbiger Bevollmächtigter des EGR

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Betreff:

Einladung Info zum Grundwasser

Datum:

Thu, 7 Jun 2018 18:47:09 +0200

Von:

Georg P. Kössler MdA georg.koessler@gruene-fraktion-berlin.de

An:

rundertisch-grundwasser-des-egr@web.de

Sehr geehrte Damen und Herren
die Notlage der Menschen in den nicht fachgerecht abgedichteten Häusern ist uns sehr bewusst. Gemeinsam mit Jochen Biedermann (Grüner Stadtrat) und Dr. Hoffmann (Grüne BVV-Fraktion) war ich auch bei einem Rundgang vor Ort. Anschließend habe ich ich persönlich beim StS Tidow für eine Kompromisslösung eingesetzt, die das rechtlich machbare und das praktisch notwendige vereint. Anschließend machte auch Frau Dr. Giffey mit ihrem Vorschlag einer "Zwangsumlage" aller Anwohnenden, einen charmanten aber juristisch leider nicht gangbaren Vorschlag. Um Klagen der Menschen, die ihre Häuser abgedichtet haben, zu vermeiden, muss es eine Lösung geben, die dies von einer Zahlung ausnimmt.
Ich habe in den vergangenen Monaten intensiv mit verschiedenen Menschen, insbesondere Herrn Widder, in Kontakt gestanden. Wir waren uns am Ende einig, dass wir uns in der juristischen Bewertung nicht einig sind. Nach wie vor halten wir Grüne die Rechtseinschätzung der Senatsumweltverwaltung (geprüft unter Frau Lompscher, Herrn Geisel und nun Frau Günther) sowie die Rechtsprechung der Gerichte in dieser Sache für eindeutig. Sollten sie weitere Klagen führen oder dies planen, halten Sie uns aber darüber bitte auf dem Laufenden.
Wir Grüne lehnen über die juristische Klarheit hinaus ein "staatliches Grundwassermanagement" auch politisch ab. Daraus würden für Natur- und Umwelt unvorhersehbare Risiken entstehen, die uns im Erreichen unserer Naturschutzziele weiter zurückwerfen könnte. Nichts desto trotz wollen wir denen, die aktuell betroffen sind, helfen. Daher noch einmal der Verweis auf die von mir gestartete Initiative, dass sich SenUVK und die Betroffenen zusammensetzen. 
Für ein Treffen wäre ich stellvertretend für die Neuköllner Grünen bereit. Allerdings ist das m.E. nur dann sinnvoll, wenn sich neue Sachverhalte ergeben. Daher sollten wir uns nach dem Sommer dazu noch einmal austauschen. Für ein juristisches Streitgespräch stehe ich allerdings nicht zur Verfügung - da würde ich sie an die Rechtsabteilung des Senats verweisen.
Herzliche Grüße
:) Georg Kössler
PS: Das Problem der abgenutzten Pumpen (die sie ja länger laufen lassen wollten!) habe ich auf dem Schirm. Die BWB haben mir zugesagt, dass da nix "auf Verschleiß" gefahren wird und natürlich wird so kalkuliert, dass genug Zeit ist, um eine neue Pumpe (die dann wie auch immer finanziert wird) gebaut werden kann. Darauf dränge ich auch regelmäßig beim StS Tidow.

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AKT 06 2018

Wie geht es weiter beim Wassertisch?

Auch am letzten Dienstag im Mai hat sich Frau Schwarzer (Vorsitzende des Siedlungsverträglichen Grundwasser Berlin e.V.) wieder aus Termingründen entschuldigen lassen. Auf mein Nachfragen antwortete Herr Schenk (Stellvertreter vom SVG), dass seine Anwesenheit ausreichen sollte, da Frau Schwarzer andere Termine wahrnehmen möchte. Ich empfinde diese Einordnung des Wassertisches auf der Liste der Prioritäten von Frau Schwarzer deprimierend.
Trotz sommerlicher Temperaturen fand am 29. Mai wieder ein Treffen zahlreicher Stammmitglieder sowie Neuinteressierten in unseren Vereinsräumen statt.
Wie schon im März forderte unser Vorsitzende Klaus Friedrich den SVG auf sich eine politische Zeitschiene zu setzen, damit die Grundwassergeschädigten ein Ziel erkennen können. Herr Heins (SVG) erklärte, dass er fieberhaft mit Geschädigten zusammenarbeite aber Termine bei den Behörden nicht immer zeitnahe zu erreichen seien. Auch Herr Kingel (Schriftführer vom SVG) erläuterte mögliche Varianten. Angefangen von Pilotprojekten unter Einbeziehung oder Zusammenarbeit mit Senat/Bezirk bis hin zu den Berliner Wasserbetrieben. Eine Aussage die rein auf Spekulationen beruht.
Herr Langer (seit jüngst Mitglied beim EGR) baut weiter auf den Petitionsausschuss. Der SVG teilt diese Meinung nicht.
Herr Scharmberg (Fraktionsvorsitzender der SPD Neukölln und Mitglied im EGR ) erläuterte seine Meinung zum Grundwasser.
Nächster Info zum Grundwasser ist der 31. Juli 2018 mit dem Thema: "Die Politik äußert sich zur Grundwasserproblematik."

Michael Silbiger  Bevollmächtigter des EGR

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AKT 05 2018

Die Politik äußert sich zur Grundwasserproblematik

Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Bewältigung der Grundwasserproblematik. Dazu bemühen wir uns Frau Schwarzer als Referentin zu gewinnen. Nach weiteren Referenten aus der Politik, ganz gleich welcher Couleur,  wird gesucht.

Info-Veranstaltung am 31. Juli 2018
Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR)

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AKT 05 2018

Biotonne flächendeckend in der ganzen Stadt?

Mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben.
Der EGR ist auch hier am Ball

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AKT 05 2018

Info zum Grundwasser

Manchmal frage ich mich schon wo die Zeit bleibt. Am 24. April war unser 4. Dienstag in diesem Jahr. In dieser kurzen Zeit habe ich auch Erfolgsgefühle empfunden. Sie auch?
Besonders hat uns gefreut, dass wir Herr Peter Scharmberg, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Neukölln sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, um nur einige seiner Funktionen im Bezirk Neukölln zu nennen, begrüßen konnten. Selbstverständlich ist er auch einer von uns. Herr Peter Scharmberg ist Mitglied im Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V. In unserem Vereinshaus konnten wir außerdem Herrn Weniger und Herrn Heins vom SVG begrüßen.
Peter Scharmberg teilte mit, im Gespräch ist, in den nächsten Jahren in Berlin zwei neue Wasserwerke zu bauen. Rudow könnte davon profitieren, wenn der Grundwasserspiegel dann um ca. 15 cm sinkt. Man verknüpft damit die Hoffnung unsere Keller trocken zu halten. Ob dies aber bei außergewöhnlichen Regentagen, wie im Juli 2017, ausreicht das der Grundwasserpegel nicht doch wieder derart ansteigt und die Keller flutet, ist nicht sicher.
Im Juni findet kein Info zum Grundwasser statt. Die nächste Veranstaltung ist erst wieder am 31 Juli 2018.
Herr Heins, vom Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V., erläuterte die Vorgehensweise die Brunnengalerie auch über das Jahr 2020 weiter zu betreiben. Unser Vorsitzende, Herr Klaus Friedrich, beklagte, dass eigentlich am 24. April die Politik erläutern wollte, wie die Grundwasserproblematik grundsätzlich und zukunftsweisend gelöst werden soll. Z. Z. sind die Informationen sehr dürftig.

Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR)

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Akt 03 2018

Treffpunkt Brunnengalerie

Der Monat März zeigte sich in diesem Jahr nicht gerade von der Frühlingsseite. Aber wenn der EGR schon einen OpenAir-Termin am 19. März mit Vertretern der Berliner Wasserwerke (BWB), Herrn Glöckner und Herrn Binz, vereinbart hat, schien an diesem Montag die Sonne. Kein Wunder, denn die über 25 Teilnehmer vom EGR, Herr Weniger vom SVG, Herr Langer, SOS Grundwassernotlage, um nur einige Mitstreiter zu nennen, erfuhren von Herrn Glöckner, dass die zuständige Senatsverwaltung mit den BWB einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Brunnengalerie am Glockenblumenweg über weitere drei Jahre unterschrieben hat.
Dies schließt jedoch einen erforderlichen Brunnenneubau in den nächsten Jahren nicht aus. Für alle weiteren erforderlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Weiterbetrieb der Anlage zu garantieren, gab der Senat grünes Licht. Die Teilnehmer durften unter die Erde, wo Glöckner Rede und Antwort stand. Heftige Diskussionen gab es um die unterschiedlichen Aussagen des jetzigen Grundwasserstandes zwischen Mitstreitern und den BWB-Vertretern, die offensichtlich in der Methodik der Messverfahren zu suchen sind. Außerdem war dies nicht die Grundlage des Treffens an der Brunnengalerie.
Ich bin der Meinung, dass an diesem Montag technische Informationen und die Zusage, dass die Ausfallquote an der Galerie auf Null gefahren werden soll, als sonniger Erfolg zu werten ist. Beim Abschied boten mir die Herren Glöckner und Bins auch in Zukunft  ihr offenes Ohr an. Darauf werde ich bestimmt noch zurückkommen.

Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR) 

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Akt 03 2018

Info zum Grundwasser

Es kam in unserem abendlichen Info zum Grundwasser immer wieder die Frage auf, warum der SVG nicht mit in der Runde vom EGR sitzt. Schließlich sind Klaus Friedrich, erster Vorsitzender, sowie Michael Silbiger, Bevollmächtigter des EGR, auch bei Veranstaltungen des Siedlungsverträglichen Grundwasser Berlin e. V. (SVG) präsent.
Am 27 März konnten wir Herrn Weniger und Herrn Heins, beide vom SVG, auf Grund der Einladung vom EGR begrüßen. Herr Weniger fand lobende Worte über die EGR-Informationsveranstaltung am 19. März an der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Herr Heins erläuterte aus Sicht des SVG die technischen Problematik und die Vorgehensweise zum Erhalt der Brunnengalerie. Daraus entstand eine rege Diskussion.
Herr Heins wies dann auf einen vom SVG erstellten Fragekatalog hin, den auch betroffene Mitglieder des EGR beantworten könnten, ohne dass sie Mitglied im SVG sind. Es  wurde vereinbart, dass in der nächsten Ausgabe der Mitgliederzeitung des EGR ein Faltblatt mit den Erhebungen beigelegt wird. Dieses Faltblatt werden nun alle EGR-Mitglieder, die Eigentum im westlichen Blumenviertel haben, mit unserer Zeitung erhalten. Schließlich haben wir das gleiche Ziel. Nicht absaufen!
Zum Abschied teilte mir Herr Weniger mit, dass der SVG gerne auch am nächsten Termin, dem 27. April, mit Frau Schwarzer teilnehmen würde.
Ferner möchte ich schon heute darauf hinweisen, dass am 16. Juni 2018 keine Info-Veranstaltung zur Grundwasserproblematik stattfinden wird.
Am 31. Juli findet die Informationsveranstaltung zum Grundwasser-Management wieder zur gewohnten Zeit satt.

Michael Silbiger (Bevollmächtigter des EGR)

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Akt 03 2018

Grundwassermanagement

Unser Angebot, sich über den neuesten Stand zur Grundwasserproblematik zu informieren, hat eine große Resonanz gefunden. So haben am letzten Dienstag des Februars wieder ca. 20 Betroffene unsere Veranstaltung besucht. Leider war auch dieses Mal wieder kein Mitglied vom Vorstand des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser e. V. (VSG) anwesend. Unser Beauftragter Michael Silbiger, der die Kontakte zum VSG pflegt, teilte mit, dass es ihm gelungen ist mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) am 19. März 2018, um 14.00 Uhr, am Glockenblumenweg Ecke Arnikaweg einen Erörterungstermin zu vereinbaren. Hier wird Herr Glöckner (BWB) Erläuterungen und Einblicke in die im Betrieb befindliche Brunnengalerie geben.
Auf der Versammlung stellte ein betroffener Anwohner seine eigene und sehr simple Grundwasserstanderfassung vor. 92 Meter vom Scheitelpunkt der Hebeanlage Glockenblumenweg kann er in einem in 2 Meter Tiefe stehendes PVC-Rohr die Höhe des Grundwassers erfassen. In der hier abgebildeten Anlage misst er regelmäßigen Abständen die Höhe des Grundwassers und dokumentiert die ermittelten Werte. Nach seinen Angaben ist der Grundwasserspiegel seit Beginn des Jahres um ca. 28 cm gestiegen, obwohl in dieser Zeit wenig Niederschläge zu verzeichnen waren. U. E. eine aussagekräftige Einrichtung, denn kein anderes Prinzip setzen die BWB ein. Eine Grundwassermessstelle ist im Prinzip wie ein Brunnen aufgebaut. Am Ende eines Steigrohres ist eine Messstelle angebracht, über der mittels Lichtlot der Wasserstand erfasst werden kann. So hat man es jedenfalls früher gemacht. Heute wird für die Messung moderne Technik eingesetzt. Die Messintervalle können beliebig festgelegt werden, sollten aber immer gleich sein.

In dem uns vorliegenden Aufsatz der Wasserwerke konnten wir eine weitere interessante Information entnehmen, die unsere Hinweise unterstreicht, nämlich dass das gesamte Stadtgebiet von Berlin in einem Tal liegt. Im Norden haben wir die Barnimer, im Süden die Teltower Erhebungen. Westlich von Spandau befindet sich die Nauener- und östlich von Berlin die Müggel-Hochfläche. Die hier abgebildete geologische Skizze verdeutlicht dieses. Das Ganze ist wie ein Teller. Wenn man auf dessen Rand Wasser aufbringt, läuft es in der Mitte zusammen. Hinzu kommt, dass sich das Spree- Urstromtal quer durch Berlin zieht. In im liegen die Rudower Feuchtwiesen, in dem alle Grundwassergeschädigten Eigentum haben. Man hat es ständig vermieden die Eigentümer vor der Baugenehmigung über die Besonderheiten des Baugrundes zu informieren. Im Gegenteil, uns liegt eine Baugenehmigung aus dem vergangenen Jahrhundert vor, in dem die Aufforderung, sich um die Boden- und Grundwasserverhältnisse selbst zu kümmern, geschwärzt worden sind.

Dieter Rentz

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Akt 02 2018

Mit dem Erschließungsbeitragsgesetz (EBG),

kommt auf die Grundeigentümer u. U. eine Kostenlawine zu. Grund hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgesetzes (OVG) Berlin-Brandenburg. Das OVG hatte sich mit einer Klage eines Spandauer Grundeigentümers zu befassen. Die Spandauer Behörden verlangten von ihm, sich an dem weiteren Ausbau der Straße, an dem sein Grundstück liegt, zu beteiligen. Der Kläger verwies in seiner Klage, dass die Straße in den 60-er Jahren bereits ausgebaut worden ist, wenn auch provisorisch. Das OVG sah dies anders, denn es erkannte im EBG einen erheblichen Interpretationsspielraum. So entschied das OVG der Kläger müsse sich an dem weitergehenden Ausbau seiner Straße beteiligen. Dies gilt auch für alle Immobilienbesitzer, deren Straße vor grauer Vorzeit bereits provisorisch erschlossen worden sind. Somit bekam die verklagte Verwaltung Recht.
Diese Entscheidung verursacht bei einigen politischen Instanzen unterschiedlich Resonanz, denn bisher wurden in Berlin Anlieger, im Unterschied zu anderen Bundes-ländern, nicht an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt. Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hält sich bedeckt und äußerte sich z. Z. nicht zu dem Urteil, mit dem Hinweis auf die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung. Lediglich die Bauexpertin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, will sich dafür einsetzen, dass der betreffende EBG-Paragraph präzisiert wird. Sie verweist darauf, dass die rot-schwarze Landesregierung im Jahre 2012 aus diesem Grunde das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft hat. Christian Gräff, bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, will sich in 2018 für eine Gesetzesänderung einsetzen. Einzelne Bezirksverwaltungen im Land Berlin argumentieren in der Sache vorsichtig, etwa mit dem Tenor, man wolle die Bestimmungen "bürgerfreundlich auslegen" und die Gesetzeslage nicht "finanziell ausschlachten". Einen Aktionismus solle es nicht geben.
Neuköllns Bürgermeisterin, Frau Dr. Giffey, hingegen betrachtet die Gerichtsentscheidung als Erweiterung der Möglichkeiten, Erschließungsbeiträge zu erheben. Sie argumentiert, dass die Bezirke verpflichtet seien, gesetzliche Vorgaben zur Erhebung von Erschließungsbeiträge umzusetzen. Dass das auch in dem gerichtlich behandelten Fall so sein wird, steht erst einmal fest. Es sein denn, der betreffende EBG-Paragraph wird geändert. Sollte er lediglich nur präzisiert werden, steht zu befürchten, dass dennoch vermehrt Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Nicht komplett ausgebaute Straßen gibt es etliche im Rudower Geflügel-, Handwerker- und Musikerviertel. Kaputte Straßen gibt es auch reichlich in Rudow. Was sich hierzu die Verwaltung noch ausdenkt ist nur zu erahnen.
Man darf gespannt sein, wie sich die Lage entwickelt. Eines ist bereits sicher, lässt man hier nicht den Verstand walten, bekommen die Gerichte eine Menge Arbeit. Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.

Dieter Rentz (2. Vors.)